Steirische Freiheitliche treten für gänzliche Abschaffung des Impfpflichtgesetzes ein; FPÖ-Landtagsklub wird bisherige Verwaltungskosten durch nun ausgesetztes Regelwerk mittels Anfrage im Landtag erheben.

Heute wurde bekannt gegeben, dass das höchst umstrittene Impfpflichtgesetz ausgesetzt und damit nicht exekutiert wird. Diese Bekanntgabe durch Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ist der nächste Höhepunkt im Pleiten-, Pech- und Pannen-Krisenmanagement der amtierenden schwarz-grünen Bundesregierung. „Abgesehen von dem Umstand, dass durch die Beschlussfassung dieses Gesetzes massive Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst wurde, gingen auch entsprechende verwaltungstechnische und behördliche Vorbereitungen mit dem Inkrafttreten des Regelwerks einher. So wurden beispielsweise von der Stadt Graz schon Posten ausgeschrieben, um die Umsetzung dieses Impfpflichtgesetzes bewältigen zu können. Des Weiteren wurden in den steirischen Behörden ebenfalls konzeptionelle Vorbereitungen getroffen. Wir Freiheitliche werden eine Anfrage im Landtag einbringen, um genau zu hinterfragen, welche personellen und infrastrukturellen Kosten dem Steuerzahler bisher erwachsen sind. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß und Personallandesrat Christopher Drexler werden uns alle entsprechenden Fragen beantworten müssen. Die Aussetzung des Gesetzes ist lediglich ein peinliches Spielen auf Zeit, aus freiheitlicher Sicht gehört das gesamte Impfpflichtgesetz in den politischen Rundordner befördert. Die steirische Landesregierung als flammende Befürworterin der Impfpflicht hat mit dem heute präsentierten Vorgehen ebenfalls eine schwere Niederlage erlitten und sollte in Sachen Impfzwang endlich umdenken und von allen in diesem Zusammenhang stehenden Plänen Abstand nehmen“, so FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann.