Stefan Hermann & Arnd Meißl:

Impfprämie für Kommunen ist absoluter Schwachsinn!

Bundesregierung stellte Anreizpaket vor, um Bürger zur Impfung zu bewegen; Bürgermeister werden mit sogenannter Impfprämie aufgehetzt, gegen Ungeimpfte zu agitieren; Freiheitliche sehen darin ein Eingeständnis des Scheiterns.

Im Vorfeld der heutigen Abstimmung zur Impfpflicht im Nationalrat präsentierten Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und SPÖ-Klubchefin Rendi-Wagner ein Anreizpaket, das die Bevölkerung „freiwillig“ zur Impfung bewegen und Gemeinden animieren soll, verstärkt für die COVID-19-Impfung zu werben. Neben einer Impflotterie, bei der jeder geimpfte Bürger teilnehmen und 500 Euro-Gutscheine für den heimischen Handel, die Gastronomie und die Kulturszene gewinnen kann, soll es auch eine Impfprämie für Städte und Gemeinden geben, wenn sie weiter über die COVID-19-Impfung informieren. Beim Erreichen einer Impfquote von 80 Prozent soll den Kommunen ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet werden, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent soll es 300 Millionen Euro geben. Die Freiheitlichen sehen in den verkündeten Maßnahmen keine bahnbrechende Errungenschaft, wie es etwa die rote Klubchefin Rendi-Wagner zu verkaufen versucht, sondern vielmehr „ein Eingeständnis des Scheiterns“, wie FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann festhält.

„Die Regierungsverantwortlichen sind sich offenbar immer mehr im Klaren darüber, dass die Impfung nicht der erwartete ‚Gamechanger‘ ist und von der Bevölkerung nicht wie erwünscht angenommen wird. Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht gegen COVID-19 impfen lassen möchten, nun mit einem Lotteriesystem und mittels Gutscheinen von der Impfung zu überzeugen, wird nicht funktionieren. Darüber hinaus sollen Bürgermeister faktisch zur Impfpolizei ‚gradiert‘ werden, um Geldmittel abzustauben. Die Impfprämie für Kommunen ist absoluter Schwachsinn“, so Hermann, dessen Meinung auch der Obmann des freiheitlichen Gemeinderäteverbands Vzbgm. Arnd Meißl teilt. „Bürgermeister sollen also mit Steuergeldern aufgehetzt werden, um gegen Ungeimpfte zu agitieren. Nehammer, Kogler und Co. scheuen offensichtlich vor keiner noch so irrsinnigen und demütigenden Maßnahme mehr zurück, um die Bürger in die Nadel zu treiben. Den Gemeinden für das Erreichen bestimmter Impfquoten – und damit, überspitzt formuliert, für jeden zusätzlich geimpften Einwohner – eine Prämie auszubezahlen, ist doch Irrsinn. Es wäre wohl sinnvoller, dieses Geld ins Gesundheitswesen zu investieren und den Kahlschlag der medizinischen Versorgungsstruktur – wie er in der Steiermark stattfindet – zu verhindern“, so Meißl abschließend.

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