Freiheitliche kritisieren Informationsverweigerung des Gesundheitsressorts – Erkenntnisse und Reformpläne der KAGes-Kommission müssen öffentlich gemacht werden.

Mitte Juni 2020 wurde bekannt, dass die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) eine Reformkommission einsetzt, um die Gesellschaft zukunftsfit zu machen. Laut Medienberichten sollte diese Kommission Ende Juni erstmals tagen, Themenkreise fixieren und erste Einschätzungen vornehmen. Zeitgleich richteten die steirischen Freiheitlichen eine Anfrage an ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß, um die Mitglieder und den groben Aufgabenrahmen der Reformkommission in Erfahrung zu bringen. Nun traf die Anfragebeantwortung ein und ließ die Abgeordneten staunend zurück. 20 der 22 gestellten Fragen werden mit Verweis darauf, dass es sich bei der KAGes um ein ausgegliedertes Unternehmen handelt, schlichtweg nicht beantwortet. „Dass Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß hier eine Informationsverweigerung erster Güte betreibt, ist nicht nur absolut nicht nachvollziehbar, sondern gänzlich inakzeptabel“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller. „Schließlich handelt es sich bei der KAGes mit ihren 18.000 Mitarbeitern um das größte im Landeseigentum befindliche Unternehmen in der Steiermark. Die Steirer haben ein Recht darauf zu erfahren, in welche Richtung die Reformgruppe die Krankenanstaltengesellschaft weiterentwickeln möchte – schließlich geht es direkt um ihre Gesundheitsversorgung. Die Anfragebeantwortung jedoch ist eine Farce und lässt die Bürger über die Pläne der Landesregierung gänzlich im Dunkeln“, so Triller weiter. „Wir fordern Landesrätin Bogner-Strauß auf, den Steirern endlich reinen Wein einzuschenken und die bisherigen Verhandlungsergebnisse der Reformkommission auf den Tisch zu legen. Dass ein gesundes Maß an Skepsis gegenüber den hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten Reformideen herrscht, ist spätestens seit den nicht nachvollziehbaren Zentralisierungsplänen im Bezirk Liezen verständlich“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher abschließend.