IS-Prozess verdeutlicht Gefahr des Radikal-Islam in der Steiermark!
Freiheitliche verlangen Maßnahmenpapier der Landesregierung und Antworten auf versprochene LVT-Aufstockung.
Medienberichten zufolge müssen sich heute zwei mutmaßliche IS-Anhänger in der Landeshauptstadt vor Gericht verantworten. Den beiden Männern aus Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, außerdem sollen sie in einschlägigen Vereinen in Graz und Wien junge Männer rekrutiert haben, die dann auch tatsächlich in den Kampf zogen. Zudem sollen die Angeklagten in den Vereinen Unterricht abgehalten haben wobei auch die Scharia gelehrt worden sei. Das Ziel der beiden Angeklagten sei es laut Staatsanwalt gewesen, in Syrien, dem Irak und schließlich auch weltweit einen radikal-islamischen Gottesstaat zu errichten. Die Freiheitlichen verweisen in diesem Zusammenhang auf den bereits im November 2020 stattgefundenen Sicherheitsgipfel in der Grazer Burg und stellen sich die berechtigte Frage, welche Maßnahmen seither gesetzt wurden. „Im Zuge des Sicherheitsgipfels wurde seitens des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer und des damaligen Innenministers Karl Nehammer eine deutliche Aufstockung des Landesverfassungsschutzes in der Steiermark versprochen. Inwiefern diese personelle Stärkung tatsächlich erfolgte, ist bisher völlig unbekannt. Entsprechende parlamentarische Anfragen wurden bedauerlicherweise nicht beantwortet“, so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann, der eine Folgeanfrage an den nunmehrigen Innenminister Gerhard Karner ankündigt, mit der in Erfahrung gebracht werden soll, wie die Stärkung der Exekutive aussieht, wenn es um den Kampf gegen Islamismus geht.
Der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter fordert von der steirischen Landesregierung auch ein klares Bekenntnis gegen den Radikalislam ein. „Der Kampf gegen Islamismus muss auch im Regierungsprogramm der schwarz-roten Landesregierung festgeschrieben werden, woran ein dahingehendes Maßnahmenpaket zu knüpfen ist“, so Hermann, der weiter ausführt: „Die inhaltlichen Vorstellungen der Freiheitlichen gehen dabei von der Einsetzung eines Sicherheitsbeirats in der Steiermark über die stärkere Überprüfung des islamischen Religionsunterrichts bis hin zur konsequenten Streichung von Förderungen für islamistische Organisationen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich dafür Sorge tragen, dass dem IS nahestehende Migranten konsequent abgeschoben und Jihad-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann“, so Hermann abschließend.
