KAGes-Chef fordert Nachtlokal-Verbot und generelle Sperrstunde für 22 Uhr – FPÖ sieht darin „eine nicht tolerierbare Grenzüberschreitung“ und fordert Konsequenzen.

Die Aussagen von Kages-Chef Karlheinz Tscheliessnigg in einem heute erschienenen Interview in der „Kleinen Zeitung“ erachtet FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann als „eine Zumutung und nicht-tolerierbare Grenzüberschreitung des derzeit im Amt befindlichen KAGes-Direktors“. Der Freiheitliche konkret: „Wie in der Vergangenheit auch agiert der KAGes Vorstandsdirektor als verlängerter Arm der ÖVP-Parteizentrale. Seine wirtschaftsfeindlichen Aussagen passen ins schwarze Parteikonzept der Panikmache. Anstatt sich als gesalbter Sperrstunden-Experte für die Gastronomie und ein Aufsperrverbot für Nachtlokale einzusetzen, soll er sich besser um die dutzenden Baustellen innerhalb der KAGes kümmern. Da gibt es mehr als genug zu tun“, so Hermann.

Der KAGes-Vorstandsdirektor hatte eine generelle Sperrstunde für 22 Uhr für die Gastronomie sowie ein komplettes Verbot für Nachtlokale gefordert. Zudem kritisierte er renommierte Virologen, die auf Basis wissenschaftlicher Kriterien an der Sinnhaftigkeit von Schutzmasken zweifelten und stellte diese in die Ecke von Verschwörungstheoretikern. FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann: „Anstatt sich als Politiker zu gebärden, soll der KAGes-Chef dazu Stellung nehmen, warum

1.) der KAGes-Vorstand noch immer an einem 'Regelwerk für den Infektionsbetrieb und dem Regelbetrieb' arbeitet und dafür nicht den Sommer nützte,
2.) die KAges bisher kein Konzept gegen den voranschreitenden Ärztemangel in Spitälern im ländlichen Raum vorgelegt hat
3.) es bis dato kein funktionierendes Management für die tausenden aufgeschobenen Operationen aufgrund der Covid-Krise gibt und Patienten sowie Angehörige keinerlei Informationen erhalten.“

Hermann verweist darauf, dass Tscheliessnigg die Verantwortung für ein funktionierendes Krisenmanagement innerhalb der KAGes zu tragen habe. „Parteipolitisch motivierte Forderungen gehören nicht dazu. Ein klärendes Gespräch mit Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß ist angesichts seiner Aussagen unumgänglich“, so Hermann abschließend.