Freiheitliche sehen angekündigten Klima-Check kritisch – Bürokratie darf dringend benötigten Aufschwung nicht ausbremsen.

Gemeinsam mit ÖVP-Agrarlandesrat Johann Seitinger stellte SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner heute im Rahmen einer Pressekonferenz die angekündigten Ergänzungen beider Ressorts im Rahmen der „Agenda WEISS-GRÜN 21 plus“ vor. Inhaltlich blieben beide Ressortchefs vage, einzig der geplante Klima-Check sticht aus den heute genannten Änderungen hervor. „Die Landesregierung möchte künftig im Rahmen eines Klima-Checks alle Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme in Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüfen“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Gerald Deutschmann. „Wir sehen einen derartigen Vorstoß aus mehrerlei Gründen kritisch. Einerseits befinden wir uns nach dem monatelangen Lockdown-Chaos der Bundesregierung in einer dringend notwendigen Phase des wirtschaftlichen Aufschwunges. Ein solcher darf nicht durch überbordende bürokratische Maßnahmen verhindert werden. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Steiermark in vorauseilendem Gehorsam zu strenge Maßstäbe anlegt und dringend notwendige Reformen oder Fördermaßnahmen künftig auf dem Altar des vermeintlichen Klimaschutzes geopfert werden“, so Deutschmann abschließend, der eine kritische Begleitung des neuen Klima-Checks seitens der Freiheitlichen ankündigt.