Claudia Schönbacher & Alexis Pascuttini:

Klares Nein zum Wahlrecht für Migranten

Der Grazer „Migrant:innenbeirat“ appelliert in einem Statement an die Gesetzgeber, das Wahlrecht auf Nicht-Österreicher auszuweiten. Die FPÖ Graz sieht in diesem Vorschlag einen Angriff auf die Interessen der autochthonen Bevölkerung.

Wenn es nach dem „Migrant:innenbeirat“ der Stadt Graz geht, sollen Migranten unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft zumindest an kommunalen Wahlen teilnehmen können, sofern sie sich bereits fünf Jahre legal in Österreich aufhalten. FPÖ-Graz Obfrau Claudia Schönbacher spricht sich vehement gegen diese Forderung aus: „Es ist zu befürchten, dass dieser Vorschlag bei der aktuellen Stadtkoalition große Zustimmung finden wird. Nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern auch im Hinblick auf zukünftige Wahlen, wäre das Wahlrecht für alle Drittstaatsangehörigen ein großer Erfolg für die linken Parteien. Als patriotische Partei ist es uns daher besonders wichtig, mit aller Kraft gegen diese Idee einzutreten. Für die Zukunft unseres Landes und unserer Demokratie ist es von größter Bedeutung, das Wahlrecht als Staatsbürgerrecht zu erhalten!“

In den letzten Jahrzehnten hat sich die demografische Situation in Graz rasant verändert. Vor erst knapp über zwanzig Jahren, bei der Volkszählung im Jahr 2001, lag der Ausländeranteil noch bei 9,5%. Mit Ende des Jahres 2021 waren es bereits 26,2%. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingswelle ist davon auszugehen, dass dieser Anteil weiter ansteigen wird. Das Wahlrecht für Ausländer hätte daher drastische Auswirkungen auf die demokratischen Mehrheitsverhältnisse. Eine restriktive Migrationspolitik umzusetzen, wie von einem Großteil der Österreicher gewünscht, wäre wohl kaum noch möglich.

Laut FPÖ-Graz Obfrau Claudia Schönbacher und FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini sollte der „Migrant:innenbeirat“ als Institution hinterfragt werden. „Bei der letzten Wahl des Migrantenbeirats haben lediglich 1317 Personen eine Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von nur 4,45%! Es besteht offensichtlich nicht einmal unter den Migranten ein Interesse an dieser Einrichtung. Wir fordern daher, diese Steuergeldverschwendung zu beenden und den Migrantenbeirat abzuschaffen“, so Schönbacher und Pascuttini unisono.

Klubobmann Alexis Pascuttini lehnt ein Ausländerwahlrecht, wie vom Migrantenbeirat gefordert, aufs Schärfste ab: „Das Wahlrecht muss den Staatsbürgern vorbehalten bleiben – auch auf kommunaler Ebene! Die Staatsbürgerschaft als höchstes Gut unseres Staates ist mit allen Mitteln zu schützen und sollte sowieso nur nach Ende eines erfolgreich und vollständig abgeschlossenen Integrationsprozesses - bei tadelloser Lebensführung! - verliehen werden. Eine inflationäre Vergabe von Staatsbürgerschaften, wie sie in den letzten Jahren leider üblich wurde, lehnen wir Freiheitliche strikt ab."

Zurück

Ähnliche

Themen