Günter Wagner:

KPÖ-Finanzpolitik in Krisenzeiten nicht geeignet!

Stadtregierung präsentierte Konsolidierungsplan für die steirische Landeshauptstadt; Freiheitliche fordern Einrichtung einer Expertenkommission.

Nach einem massiv kritischen Schreiben des Stadtrechnungshofes in Bezug auf die Budgetsituation der Stadt Graz sahen sich die politischen Verantwortungsträger KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr und KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber heute gezwungen, vor die Presse zu treten, um einen groben Konsolidierungsplan, womit noch dramatischere Entwicklungen abgewendet werden sollen, vorzustellen. Dabei scheinen alte kommunistische Vorstellungen wie ein Gebührenstopp nun an der Budgetrealität zu scheitern. Für die Freiheitlichen in Graz ist klar, dass es neben den heute präsentierten Schritten auch eine Expertenkommission braucht, um eine rasche und nachhaltige Budgetsanierung durchzuführen. Vor diesem Hintergrund wird die FPÖ in der nächsten Gemeinderatssitzung der Stadt Graz einen Antrag einbringen, der unter anderem auf die Einsetzung eines transparenten Budgetkonsolidierungsteams mit externen Experten, Vertretern des Stadt- und Landesrechnungshofes und den zuständigen Magistratsabteilungen sowie Vertretern aus dem Gemeinderat und dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung abzielt, um Konsolidierungsmaßnahmen auszuarbeiten und voranzutreiben. Wie weitreichend Projekte im Verkehrsbereich unter dem neu eingeschlagenen kommunistischen Weg betroffen sein werden, wird es ebenfalls in den nächsten Tagen und Wochen zu hinterfragen gelten. „Die Tatsache, dass heute die Spitzen von SPÖ und Grünen nicht an der Pressekonferenz teilnahmen, lässt einmal mehr vermuten, dass diese Koalition auf äußerst wackeligen Beinen steht. Gerade in Krisenzeiten hätte es in Graz nicht eine instabile Links-Koalition sondern eine funktionstüchtige und verantwortungsvolle Regierungspolitik gebraucht. Wir Freiheitliche erwarten uns nun bei der von Finanzstadtrat Eber angesprochenen Expertengruppe jedenfalls die Einbeziehung des Gemeinderates und externer Experten. Die transparente Einbindung in den weiteren Verlauf des Konsolidierungsprozesses setzen wir ohnehin voraus. Die FPÖ wird die kolportierten Einsparmaßnahmen genau im Auge behalten. Für uns steht jedenfalls der heimische Grazer im Mittelpunkt und nicht die toleranzromantische Förderungspolitik für Personen aus aller Herren Länder“, so FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner.

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