Stefan Hermann:

Kriminalitätsstatistik belegt Negativentwicklung in der Steiermark!

Freiheitliche kritisieren ÖVP und sehen auf Landesregierungsebene überhaupt kein Problembewusstsein.

Die heute veröffentlichte Kriminalitätsstatistik belegt eindeutig, dass eine erhebliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen ist. Dabei sind neben der seit Jahren immer präsenter werdenden Internetkriminalität vor allem auch die Anzeigen in den Bereichen Suchtmittelkriminalität und Gewaltdelikte angestiegen. Ebenso stark gestiegen ist im Zehn-Jahres-Vergleich die Anzahl fremder, also ausländischer Tatverdächtiger: Waren es 2013 noch 7.284 Fremde, belief sich deren Zahl im letzten Jahr bereits auf 13.375. „Es braucht auch auf der Ebene der steirischen Landesregierung mehr Maßnahmen im Bereich der Sicherheitspolitik. Wenn man sich das Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ ansieht, dann wird einem klar, dass die Landesregierung der Kriminalitätsbekämpfung nur einen geringen Stellenwert beimisst. Der unlängst von ÖVP-Landeshauptmann Drexler und ÖVP-Innenminister Karner präsentierte Sicherheitspakt zwischen Land und Bund ist eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und wird sich letztlich als substanzlose Ankündigungspolitik herausstellen. Vielmehr bräuchte es einen entschlossenen Kampf gegen illegale Migration, die Einsetzung eines steirischen Sicherheitsbeirats, die flächendeckende Förderung von Sicherheitssystemen und eine proaktive Politik im Kampf gegen Kriminalität auch seitens der Landesregierung. Ständig auf die Zuständigkeit der unfähigen Bundesregierung zu verweisen, wird angesichts der heute vorgestellten Zahlen jedenfalls nicht mehr ausreichen“, so FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann, der zudem auf die Zurverfügungstellung detaillierteren Zahlenmaterials seitens des Innenministeriums an die steirischen Landtagsklubs pocht.

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