Freiheitliche sehen völlig falsche Entscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union und rufen zum Umdenken auf.

Im Rahmen der Debatte über den Bericht der Landesregierung über Entwicklungen in der Europäischen Union ergriff in der heutigen Sitzung des Landtags Steiermark auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer das Wort. Mayer sieht die EU derzeit in einer Vielzahl von Krisen gefangen, der Großteil davon sei hausgemacht. „Die Zahl der derzeitigen Krisenherde auf europäischer Ebene ist groß und zu weiten Teilen selbst verschuldet“, so Mayer. „Mit der vorgegebenen Marschrichtung des ‚Fit for 55‘-Programms der Kommission beispielsweise, welches vorsieht, bis 2030 eine utopische Reduktion des CO₂-Ausstoßes von 55 Prozent zu erreichen sowie bis 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren in der EU zu verbieten, manövriert man sich auf EU-Ebene in eine nicht zu lösende Sackgasse. Die Kommission möchte zwar die Verbrenner verbieten, kann aber keine vernünftigen Alternativen auf den Tisch legen. Obwohl milliardenschwere Unterstützungspakete in die E-Mobilität fließen, um das angestrebte Ziel des Anteiles an E-Fahrzeugen zu erreichen, wird jedoch schlichtweg der Strom dafür fehlen. Aus derzeitiger Sicht ist dieses Programm nicht bewältigbar“, so Mayer weiter, der auch vor den Auswirkungen des Klimaplans auf die heimische Wirtschaft warnt. „Die Steiermark werden die Kommissionspläne besonders hart treffen. Immerhin sind im Autocluster 70.000 Personen beschäftigt und es wird eine Wertschöpfung von mehr als acht Milliarden Euro erzielt. Der ‚Green Deal‘ wird am Ende zum Desaster für die Grüne Mark werden“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete. Die derzeitige Energiekrise, die die Union fest im Griff hat, ist auch direkte Auswirkung der Ukraine-Strategie auf europäischer Ebene. „In der Frage, wie die Ukraine zu unterstützen ist, hat sich die europäische Führung gänzlich verrannt. Anstatt der eigenen Bevölkerung die durch fehlgeleitete politische Entscheidungen auferlegte Last zumindest teilweise von den Schultern zu nehmen, nimmt die Kommission 18 Milliarden Euro an Neuverschuldung auf – also Steuergeld aller EU-Bürger –, um diese als Unterstützung nach Kiew zu überweisen. Wo dieses Geld teilweise verwendet wird, zeigt die derzeitige Berichterstattung über die Pleite der Krypto-Börse FTX, in die die ukrainische Regierung mutmaßlich hunderte Millionen Euro investiert haben dürfte. Anstatt die Energiekrise zu bekämpfen, werden Gelder überwiesen, um zahllose Waffensysteme zu finanzieren. Zusätzlich wird ein Gaspreisdeckel für EU-Staaten angedacht, der zu einer Mangelversorgung der Mitgliedsstaaten führen könnte, wenn Produzenten aufgrund des oktroyierten Preises schlichtweg nicht mehr an die EU-Staaten verkaufen“, so Mayer weiter, der dafür auch die schwarz-grüne Bundesregierung mitverantwortlich macht. „Die Vertreter der ÖVP und der Grünen im Europäischen Parlament tragen all diese Entscheidungen auf EU-Ebene mit! Grüne Politik hat in Europa dazu geführt, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert und Kohlekraftwerke wieder ans Netz genommen werden – das muss schnellstmöglich ein Ende haben. Die Zukunftsprognose für Europa ist angesichts all dieser Entwicklungen nicht gerade positiv, sollte sich an all diesen Entscheidungen nicht grundlegend etwas ändern“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete abschließend.