Freiheitliche kritisieren Verschuldung der Grünen Mark und fordern Überarbeitung der Schwerpunkte des Budgets.

Im Zuge der Budgetdebatte der heutigen Sitzung des Landtages übte FPÖ-Budgetsprecher LAbg. Stefan Hermann harsche Kritik am Finanzhaushalt der Steiermark. SPÖ-Landesfinanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang habe jedem Steirer – vom Baby bis zum Greis – einen Schuldenrucksack von 5.200 Euro aufgehalst. Diese Last steigt in Zukunft sogar noch an, so werden die Schulden der Steiermark in den kommenden vier Jahren um weitere unglaubliche 1,33 Milliarden Euro ansteigen. „In den letzten Jahren wurde das Geld mit beiden Händen und für teils äußerst fragwürdige Projekte ausgegeben“, so Hermann. „Die Landesregierung ist auch jetzt nicht willens, grundlegende Einsparungen im Budget zu treffen. Anstatt endlich das Millionengrab der Verbandsstrukturen in der Steiermark anzugehen, wird weggesehen, dabei wären gerade hier tiefgreifende Reformen dringend notwendig“, so der freiheitliche Budgetsprecher weiter. Die FPÖ sieht jedoch auch positive Aspekte im vorgelegten Haushalt, begrüßt wird beispielsweise die Aufstockung der Mittel für Straßensanierungen. „Leider ist jedoch davon auszugehen, dass diese Mittel nicht reichen werden, um die Versäumnisse und den Investitionsstau der letzten Jahre aufzuholen“, so Hermann. Kritisch beleuchtet werden die Kosten für das Integrationswesen und Dolmetscherkosten. „Insgesamt werden im kommenden Jahr 2,04 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen ausgegeben. Das wäre grundsätzlich nicht abzulehnen, würden große Teile dieser Mittel nicht für Asylwerber, deren Aufenthaltsstatus in Österreich sich tagtäglich ändern kann, aufgewendet. Hier wäre ein zielgerichteter Mitteleinsatz für jene, die wirklich bei uns bleiben können, sinnvoller. Ähnlich verhält es sich mit den Dolmetscherkosten in steirischen Landeskrankenhäusern. Diese sind auf mehr als 300.000 Euro angewachsen. In der selben Zeit und in einer der größten Gesundheitskrisen der Geschichte wurde kein einziges Spitalsbett mehr geschaffen – zumindest kann man nun jedem Betroffenen in seiner Landessprache darlegen, dass es leider kein freies Bett mehr für ihn gibt“, so Hermann.

Landesregierung muss Einsparungspotentiale wahrnehmen
Im Rahmen seiner Wortmeldung forderte der freiheitliche Budgetsprecher die Landesregierung eindringlich auf, Einsparungspotentiale im Sinne der Steirer wahrzunehmen. „Es gäbe zahlreiche Budgetposten, bei denen man im Sinne der einheimischen Bevölkerung kürzen könnte. Denkt man beispielsweise daran, dass die sogenannte ‚freie Szene‘ jährlich Millionenbeträge einstreicht und alleine der ‚steirische herbst‘ mit mehreren Millionen Euro subventioniert wird, dann kann hier sicher der Sparstift angesetzt werden. Gleiches gilt für die unsägliche Spitalsreform – die Landesregierung wendet mehrere hundert Millionen Euro für die Zusammenlegung von Spitalsstandorten in Liezen auf, die niemand im Bezirk will. Das hat die Volksbefragung eindrucksvoll dargelegt. Diese Einsparungspotentiale muss die Landesregierung nutzen, schließlich sind alle Regierer zum sorgsamen Umgang mit Steuermitteln verpflichtet“, so Hermann abschließend.