Freiheitliche kritisieren Gesetzesnovelle zur Höhe der Parkgebühren und fordern Parteien auf, im Sinne der Belastung der Steirer nicht zuzustimmen.

Im Rahmen des kommenden Ausschusstages wird eine Gesetzesnovelle zur Debatte stehen, die vielen von der Teuerung betroffenen Grazern wohl abermals Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Ausgerechnet in Zeiten der massiven finanziellen Belastung von Haushalten plant die Landesregierung, auf Zuruf der dunkelrot-grün-roten Grazer Stadtregierung die Höchstsätze des Parkgebührengesetzes anzupassen. „In erster Linie ist dieses Gesetz für die grünen Zonen der Landeshauptstadt von Relevanz“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Dabei möchte die Landesregierung die bisherigen Höchstsätze pro halber Stunde von bisher 80 Cent auf bis zu 1,60 Euro – also um geschlagene 100 Prozent – anheben. Damit einhergehend steigen natürlich auch die Kosten für Dauerparkkarten, wie sie zahlreiche Grazer brauchen“, so der freiheitliche Klubobmann, der auf ein Rechenbeispiel der „Kleinen Zeitung“ verweist, wonach künftig in grünen Zonen 16 Euro anstatt bisher neun Euro für Anrainer, Unternehmer und Angestellte fällig werden, in Blauen Zonen steigt der Preis von 10 auf 18 Euro pro Monat. Dabei werden die nunmehr möglichen Höchstsätze noch gar nicht ausgeschöpft. „Eine derartige Mehrbelastung, gerade im Angesicht der immer noch vorherrschenden Teuerungswelle, kann nicht im Sinne der Steirer sein. Wir fordern daher alle Parteien auf, für Entlastung anstatt weiterer Belastungen zu sorgen und diesen Novellierungsvorschlag am kommenden Dienstag im Ausschuss des Landtages abzulehnen. Wir Freiheitliche treten jedenfalls klar gegen die autofahrerfeindliche Politik von KPÖ, Grünen und SPÖ ein und fordern abermals ein Entlastungspaket für die von der Rekord-Teuerung hart gebeutelten Steirer. Besonders unrühmlich ist die Rolle der ÖVP, die als Landeshauptmann-Partei hier der Anti-Autofahrerpolitik der extrem linken Grazer Stadtregierung Vorschub leistet, während gleichzeitig die ÖVP Graz rund um Hohensinner gegen weitere Belastungen von Autofahrern wettert“, verweist der freiheitliche Klubobmann abschließend auf die Doppelbödigkeit der Volkspartei.