Landesrechnungshof muss Förderungen an WIKI prüfen!

Freiheitliche fordern umfassende Aufklärung des Skandals und wollen nun auch den Landesrechnungshof einschalten.

In den vergangenen Tagen wurde mehrmals darüber berichtet, dass die ÖVP-nahe Kinderbetreuungsorganisation WIKI im Verdacht steht, massiven Fördermissbrauch praktiziert zu haben. So sollen unter anderem zu hohe Bastelbeiträge von Eltern eingehoben und Subventionen zweckwidrig verschoben und verwendet worden sein. Die im Raum stehenden Vorwürfe gegenüber den Organisationen und einem mittlerweile aufgelösten Unternehmen wiegen schwer. Im Fokus steht auch der Obmann des Vereins, der amtierende ÖVP-Bürgermeister und Ex-Landtagsabgeordnete Bernhard Ederer. Neben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist angesichts der zutage getretenen Sachverhalte nun auch bereits der Grazer Stadtrechnungshof mit der Causa betraut. Immerhin hat die Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren Millionenbeträge an WIKI überwiesen. Aber auch das Land Steiermark subventionierte die WIKI Kinderbetreuungs GmbH, den WIKI Verein und die ihr zuzurechnende IST-Soziale Dienstleistungs GmbH laut Erhebungen der FPÖ in den letzten zehn Jahren mit rund 6,5 Millionen Euro. Darüber hinaus dürften noch wesentlich höhere Summen aus den steirischen Kommunen geflossen sein. Deshalb werden die Freiheitlichen einen Antrag auf Überprüfung sämtlicher Geldflüsse durch den Landesrechnungshof einbringen. Damit die Prüfung zwingend stattfindet, müssen mindestens vier weitere Landtagsabgeordnete (Viertelantrag) das Begehr unterstützen. „Es braucht unbedingt eine umfassende Überprüfung aller Zahlungsflüsse. Ich gehe davon aus, dass unser Antrag sicherlich die erforderlichen zwölf Unterschriften erhält, womit einer detaillierten Kontrolle durch den Landesrechnungshof nichts mehr im Wege steht. Gerade wenn es um Subventionsskandale geht, ist die Steiermark ein gebranntes Kind, ich erinnere nur an die Causa Herberstein. Es ist nun vor allem die Aufgabe aller verantwortlichen politischen Kräfte, für absolute Transparenz und restlose Aufklärung zu sorgen. Die medial geäußerten Beteuerungen von Landesrätin Bogner-Strauß, dass alles korrekt abgelaufen sei, sind zwar nett, aber beruhigen mich nur wenig“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Die Freiheitlichen wollen darüber hinaus auch in den Gemeinden eine möglichst umfassende Kontrolle aller Geldmittel, die an WIKI gezahlt wurden, sicherstellen. „Wir werden unsere freiheitlichen Gemeinderäte anhalten, dass sie in den jeweiligen Prüfungsausschüssen der Kommunen eine Überprüfung aller Zahlungen an WIKI anregen. Auf keiner politischen Ebene kann nach den aktuellen Enthüllungen zur Tagesordnung übergegangen werden. Die steirischen Gemeinden haben Millionen-Beträge überwiesen und müssen hier ebenfalls alle Hebel in Bewegung setzen, um für volle Aufklärung zu sorgen. Sollten öffentliche Mittel zweckwidrig verwendet werden, dann müssen unbedingt entsprechende Rückforderungen eingeleitet werden“, so der freiheitliche Klubchef abschließend.

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