Freiheitliche und Grüne beantragen Prüfung der Naturgasanlage durch Landesrechnungshof – Mehr Transparenz in Verbandsstrukturen gefordert.

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz kritisierten FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek sowie der grüne Finanz- und Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner die mangelnde Aufklärung rund um den potentiellen Millionenskandal des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd. Bekanntlich errichtete der Abwasserverband vor Jahren eine etwa 17 Millionen teure Naturgasanlage zur thermischen und energetischen Verwertung von Klärschlamm, welche bis heute jedoch nie vollständig einsatzfähig war, geschweige denn Strom in das Energienetz eingespeist hat. Nun stehen Haftungen der Verbandsgemeinden im Raum, eine massive Erhöhung der Abgaben für die betroffenen Bürger kann nicht ausgeschlossen werden.

„Das Beispiel der NGS Naturgas GmbH, eine einhundertprozentige Tochter des AWV Leibnitzerfeld-Süd, zeigt abermals, dass es in der Steiermark keine ausreichende Kontrolle bei Verbandsstrukturen gibt“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Inzwischen kommt schließlich fast jede Woche irgendein Skandal ans Licht, egal ob in einem Abwasser-, Abfall- oder Sozialhilfeverband. Der schwarz-rote Filz, der sich mit den Verbänden in einer Mischung aus Selbstbedienungsläden, Förderlukriermaschinen und beharrlichem Schweigen über die Steiermark gelegt hat, ist erschreckend“, so Kunasek weiter, der klare Reaktionen seitens der politisch Verantwortlichen einfordert: „Bürgermeister Wratschko ist als Eigentümervertreter der NGS aufgefordert, endlich alles daran zu setzen, um Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen. Es braucht dringend eine Überprüfung des Verbandes und der Naturgas GmbH durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer – das haben sich die Einwohner der Mitgliedsgemeinden verdient!“ Die politische Verantwortung sieht der freiheitliche Klubobmann jedoch auch bei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. „Der Landeshauptmann trägt in dieser Causa eine doppelte Verantwortung. Neben seiner Funktion als Landeschef, in der wir uns endlich effektive Änderungen im Bereich der Kontrolle von Verbänden erwarten, ist er vor allem als Landesparteiobmann der steirischen Volkspartei gefordert. Schließlich handelt es sich bei allen Bürgermeistern des AWV Leibnitzerfeldes um Parteikollegen von Landeshauptmann Schützenhöfer. Hier erwarten wir uns ein Machtwort und ein klares Bekenntnis, in Zukunft verantwortungsvoller mit Steuergeldern umzugehen“, so Kunasek.

Gemeinsames Prüfbegehren an den Landesrechnungshof
FPÖ und Grüne bringen nun gemeinsam einen Antrag auf „Gebarungskontrolle“ durch den Landesrechnungshof in den Landtag ein – gemeinsam haben die beiden Oppositionsparteien genügend Abgeordnete für dieses Kontrollinstrument. „Das ist einer der größten kommunalpolitischen Skandale der letzten Jahre! Die Behörden haben als Bürgermeisterschutzbehörde agiert – statt auf Kontrolle und Transparenz zu achten“, so der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner bei der heutigen Pressekonferenz – er sieht die Landesregierung, also Landeshauptmann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stellvertreter Lang, Landesrat Seitinger und Landesrätin Lackner „in der Verantwortung für dieses Kontrollversagen, denn hier handelt es sich um keine kontrollierte Notlandung, sondern um einen unkontrollierten Totalabsturz“: ÖVP und SPÖ haben jahrelang weggeschaut, ihren Gemeinderatsmitgliedern eingeredet, dass alles kein Risiko sei – dabei hätten sie sehen müssen, dass etwas nicht stimmt. „Hier geht es ja um sehr viel Steuergeld“, erinnert er. „Die bis zu zwanzig Millionen Euro Schaden werden am Ende bezahlt werden müssen – und dieses Geld wird dann über die Bedarfszuweisungen jenen Gemeinden, die ordentlich wirtschaften, weggenommen.“ Außerdem, so Schönleitner, brauche die Steiermark das Geld dringend für wichtigere Bereiche, zum Beispiel für die Kinderbetreuung, merkte er an. „Sorglosigkeit hat in der Steiermark zwei Namen: ÖVP und SPÖ“, fasste Schönleitner zusammen: „Die beiden schützen sich gegenseitig und lassen niemanden unter die Decke schauen“, kritisierte er. Für die Zukunft erwartet sich Schönleitner auch, dass die intransparenten Verbandsstrukturen in der Steiermark überarbeitet werden.