Stefan Hermann & Arnd Meißl:

Landesregierung bleibt effektive Kontrolle von Verbänden schuldig!

Freiheitliche kritisieren Anfragebeantwortung durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und fordern mehr Transparenz und Kontrolle bei Gemeindeverbänden.

Eine aktuelle Beantwortung einer Anfrage der steirischen Freiheitlichen durch ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sorgt derzeit für Aufregung. Konkret wollten die Freiheitlichen wissen, wie oft es in den vergangenen Jahren zu Prüfungen von Gemeindeverbänden durch die Gemeindeaufsicht kam, welche Verfehlungen festgestellt werden konnten und ob die Prüfungen intensiviert werden würden. „Die mehr als dürftigen Antworten des Landeshauptmannes als für Gemeinden zuständiges Regierungsmitglied sind ein Schlag ins Gesicht der Opposition“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Anscheinend zählt das Interpellationsrecht in der Grazer Burg nicht besonders viel, das Maß an Intransparenz ist jedoch enorm. Unsere Fragen wurden schlichtweg ignoriert, warum das so ist, weiß wohl nur der Landeshauptmann selbst“, so Hermann weiter. Auch der Landesobmann des freiheitlichen Gemeinderäteverbandes und Vizebürgermeister Mürzzuschlags Arnd Meißl sieht die Auskunft Schützenhöfers durchaus kritisch. „Gerade in den Sozialhilfeverbänden werden Millionen Euro an Steuergeld verwaltet. Dass hier laut der Anfragebeantwortung zwar Schulungsbedarf festgestellt wurde, es jedoch zu keinen intensivierten Prüfungen kommen soll, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Meißl. „Die Skandale der letzten Monate innerhalb von diversen Gemeindeverbänden sollten Anlass genug sein, die Anzahl an Prüfungen zu erhöhen. Wir werden im Sommer eine Transparenzoffensive starten, um sicherzustellen, dass für jeden Steirer nachvollziehbar ist, was mit den enorm hohen Summen im Verbandswesen tatsächlich passiert und wo die Gelder hinfließen. Entgegen den Beteuerungen der Landesregierung ist hier in den letzten Jahren leider nichts geschehen“, so FPÖ-Gemeindesprecher Stefan Hermann abschließend.

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