Landesregierung muss angesichts islamistischer Aufmärsche Sicherheitsvorkehrungen erhöhen!
Aufmärsche radikaler Hamas-Unterstützer müssen auch in der Steiermark Alarmglocken schrillen lassen – Freiheitliche befragen ÖVP-Landeshauptmann zur Causa.
Am vergangenen Wochenende erschütterte der grauenhafte Terrorangriff der islamistischen Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung die Weltöffentlichkeit. Dass manche Muslime in Europa und im arabischen Raum das Massaker als Erfolg „feierten“, macht sprachlos. Derartige Freudenskundgebungen fanden auch in Wien vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in der Mariahilferstraße statt. „Die israel-feindliche Demonstration am Wiener Stephansplatz diese Woche hat auf erschreckende Weise aufgezeigt, dass selbst behördliche Verbote nur ein begrenztes Maß an Sicherheit vor radikalen Aufmärschen bieten können“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek angesichts der jüngsten Entwicklungen besorgt. „Das Innenministerium hat den Schutz von jüdischen Einrichtungen verstärkt, auch das ‚Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies‘ an der Universität Graz sieht eine große Gefahr. Die Steiermark muss Maßnahmen ergreifen, um gegen ein mögliches Überschwappen der Auseinandersetzungen auf heimischen Boden gerüstet zu sein“, so Kunasek weiter, der ankündigt, das brisante Thema im Rahmen der kommenden Sitzung des Landtages aufzugreifen. „Wir werden den für Sicherheitsangelegenheiten zuständigen Landeshauptmann Christopher Drexler befragen, welche präventiven Maßnahmen seitens der schwarz-roten Landesregierung seit den fürchterlichen Terroranschlägen gesetzt wurden. Schließlich hat sich die Steiermark und insbesondere die Landeshauptstadt in der Vergangenheit einen traurigen Ruf als Hochburg des Radikalislams erworben. Nicht zuletzt der Angriff eines muslimischen Syrers auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde in Graz im August 2020 hat bewiesen, dass das Gefahrenpotential hoch ist“, so Kunasek weiter, der sich klare Antworten seitens des zuständigen Regierungsmitgliedes erhofft. „Klar ist, dass es rasche und umfassende Präventivmaßnahmen braucht. In der Grünen Mark ist kein Platz für Aufmärsche von Radikalislamisten, die derartige Terroranschläge gutheißen. Die Landesregierung muss in die Gänge kommen und derartigen leider absehbaren Entwicklungen rechtzeitig den Riegel vorschieben“, so Kunasek abschließend.