Landesregierung muss geplante Kosten für dunkelrot-grün-roten Öffi-Ausbau auf den Tisch legen!
Freiheitliche bringen Anfrage an den Budgetdienst des Landes zu geplanten Belastungen für Grazer Öffi-Ausbau und S-Bahn-Tunnel ein.
Bereits im Mai kündigten die steirischen Freiheitlichen an, das vorgestellte Verkehrskonzept der dunkelrot-geführten Grazer Stadtkoalition genau unter die Lupe zu nehmen. Auf Basis eines Expertenpapiers soll gemäß der Präsentation der Rathauskoalition bekanntlich in Graz ein sogenannter „S-Bahn-Tunnel“ kommen. Eine genaue Variante dürfte dabei bis Ende des Jahres vorgestellt werden. Wie hoch die Kosten für das Land Steiermark in diesem Zusammenhang sind, soll nun im Zuge einer Anfrage der Freiheitlichen an den Budgetdienst des Landes erhoben werden. „Die Landesregierung darf den Landtag über die konkreten Kosten nicht weiter im Dunklen lassen. Es stellt sich außerdem die Frage, wie sich die neue Funktion von Landesrätin Kampus in der Grazer Stadtpolitik auf die Unterstützung aus dem Landesbudget auswirkt“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Wie hoch genau der Budgetansatz für die Begleitplanungen des Öffi-Ausbaus in Graz ist, werden wir nun erheben. Unsere Anfrage wird auch klarlegen, ob die Stadtkoalition nur Ankündigungspolitik betreibt oder tatsächlich schon gewisse Finanzzusagen unter Dach und Fach sind“, so Hermann weiter.
FPÖ-Wagner: „Zahlreiche Begleitmaßnahmen für Grazer Projekt vonnöten!“
Auch der Grazer FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner sieht eine enorme finanzielle Belastung auf die Grüne Mark zukommen. „Für die Umsetzung der vorgestellten Verkehrslösung – insbesondere für die Schaffung des angenommenen Referenzfalles – werden große Baumaßnahmen und Adaptierungen auch außerhalb der Landeshauptstadt notwendig“, so Wagner. „Natürlich ist der besonderen Lage der Landeshauptstadt schon entsprechendes Gewicht beizumessen, die Frage ist nur, ob das vorgestellte Konzept überhaupt realisierbar ist. Als Opposition werden wir hier genau hinsehen und auf eine finanziell und infrastrukturell tragbare Lösung pochen. Hierzu wird es auch den Weg der stückweisen und laufenden Verbesserung der Verkehrssituation brauchen und nicht nur einen vermeintlich großen Wurf“, so Wagner weiter, der ankündigt, das vorgestellte Projekt auch im Grazer Gemeinderat weiter kritisch zu begleiten.