Mögliche Veruntreuung und Geheimkonten in SPÖ-Gemeinde – Freiheitliche richteten Anfrage an ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler.

Wie die „Kleine Zeitung“ heute berichtet, könnten Ungereimtheiten rund um einen Baurechtsvertrag zwischen der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel und der „Leykam gemeinnützige Wohn-, Bau- und Siedlungsgenossenschaft mbH“ ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden. Konkret handelt es sich bei den Vorwürfen um ein jahrelang geführtes Geheimkonto, auf welches Gelder geflossen sein sollen, die der Gemeinde zugestanden hätten, welches jedoch von der Leykam verwaltet wurde. Ebenso soll der Baurechtszins zu niedrig angesetzt worden sein – der Gemeinde entstand so offenbar ein enormer finanzieller Schaden. „Die medial kolportierten Vorgänge in Gratwein-Straßengel müssen umgehend einer Klärung zugeführt werden“, so FPÖ-Gemeindesprecher und Bezirksparteiobmann von Graz-Umgebung LAbg. Stefan Hermann. „Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Gemeinde unter der Führung von SPÖ-Bürgermeister Harald Mulle mit Negativ-Schlagzeilen auffällt. Neben der Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft braucht es auch eine Beleuchtung der politischen Verantwortung und der vorhandenen Missstände in dieser Causa“, so Hermann weiter, der eine Anfrage der Freiheitlichen auf Landesebene ankündigt. „Wir werden deshalb den zuständigen Landeshauptmann Christopher Drexler zu diesem Skandal befragen und in Erfahrung bringen, wie es denn so weit kommen konnte. Immerhin ist auch Bürgermeister Mulle zu einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet – ominöse Geschenke an Unternehmen haben in den Gemeindestuben jedoch nichts verloren. Zudem werden wir eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht einbringen. Das Land Steiermark muss eine umfassende Kontrolle der Vorgänge parallel zu den strafrechtlichen Vorwürfen vornehmen. Es geht auch darum, sich die verwaltungsmäßige und politische Genese dieses Skandals genau anzusehen“, so der freiheitliche Gemeindesprecher abschließend.