Mario Kunasek:

LH Drexler als Hardliner in Sachen Asylpolitik absolut unglaubwürdig!

Interviewaussagen des steirischen Landeshauptmanns in der „Kleinen Zeitung“ widersprechen seiner Regierungspolitik; Drexler stand in Fragen der Migrationspolitik stets auf der Seite der Willkommensklatscher.

Im Jahr 2015, als die letzte Asylwelle über die Steiermark hereinbrach, berief die FPÖ eine Sondersitzung ein, um Maßnahmen gegen die Migrationsströme zu beschließen. Der damals amtierende ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler bildete mit zahlreichen linken Politikern und der Plattform „Flüchtlinge – Willkommen in der Steiermark“ eine Menschenkette um das Landhaus, um gegen die politischen Initiativen der FPÖ zu demonstrieren. „Landeshauptmann Drexler stand stets an der Seite der Willkommensklatscher. Seine heutigen Aussagen zum Thema Asyl und Migration sind leider unglaubwürdiger Politsprech türkiser Prägung. Wenn es der steirische Regierungschef ernst meinen würde, dann hätte er die Kündigung der 15a-Vereinbarung zwischen Land und Bund über die Unterbringung von Asylwerbern vorangetrieben und somit einen Paradigmenwechsel auf Bundesebene erzwungen. Solange die Landeshauptleute bei der Unterbringung brav mitspielen und nur in Medienstellungnahmen den ‚starken Mann‘ spielen, wird sich an der gescheiterten Migrationspolitik dieser Bundesregierung nichts ändern“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Besonders kritisch sieht der freiheitliche Parteiobmann, dass gestern Abend – also vor dem heute erschienenen Interview in der „Kleinen Zeitung“ – in einer Aussendung des Landespressediensts (siehe Link unten) noch wie folgt argumentiert wurde: „In diesem Zusammenhang appelliert die Landesregierung dringend an all jene Gemeinden, die bisher keine Flüchtlinge und Vertriebenen aufgenommen haben, in ihrem Bereich Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, sodass die gegenwärtigen Aufgaben in der Flüchtlingsunterbringung solidarisch in der Steiermark verteilt werden können.“ Kunasek dazu: „Wenn die Landesregierung unter Christopher Drexler weiter Quartiere schafft und auch gegen Bundesquartiere wie jenes in Kindberg nicht vehement auftritt, dann leistet man der verfehlten Asylpolitik von ÖVP und Grünen Vorschub. Jetzt wird an alle Gemeinden appelliert, noch mehr Asylanten unterzubringen, obwohl das Boot in der Steiermark längst voll ist. Die schwarz-rote Koalition und ihr Regierungschef haben aus 2015 nichts gelernt und die alte Verbundenheit von Christopher Drexler zu den Willkommensklatschern wird durch die von ihm praktizierte Politik in der Steiermark täglich sichtbar“, so der Freiheitliche abschließend.

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