Mario Kunasek:

LH Schützenhöfer muss strikte Grenzsicherung einfordern und regelmäßig über Asylentwicklung berichten!

Steigende Aufgriffe im Burgenland müssen auch für steirische Regierung Alarmsignal sein; FPÖ fordert sofortige Vorlage eines aktuellen steirischen Asylberichts.

Die heutige Berichterstattung in der Burgenlandausgabe der „Kronen Zeitung“ sorgt auch in der Steiermark für Verunsicherung. So wird täglich von mehreren Aufgriffen von Asylanten aus aller Herren Länder berichtet. Dem nicht genug, kündigte Bundesminister Karl Nehammer unlängst an, dass dieses Jahr mit einem noch deutlicheren Anstieg an vermeintlichen Flüchtlingen zu rechnen ist. Die Freiheitlichen fordern nun die sofortige Vorlage eines steirischen Asylberichts mit sämtlichen Zahlen, einer Gefahrenabschätzung und Handlungsanleitungen für den Umgang mit einem zunehmenden Migrationsdruck. Für den Freiheitlichen Landtagsklub ist klar, dass Österreich und damit auch die Steiermark einen ähnlichen Weg wie Dänemark einschlagen müssen, wo schon von einer völligen Aufnahmesperre die Rede ist, und auch Abschiebungen in die sicheren Zonen Syriens forciert werden müssen. Eine Aufweichung der Abschiebepraxis, wie sie von Bundesministerin Alma Zadić insbesondere bei Abschiebungen nach Afghanistan gefordert wird, lehnt die FPÖ strikt ab. „Der Landeshauptmann hat uns gemeinsam mit SPÖ-Landesrätin Doris Kampus und in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium umgehend einen steirischen Asylbericht mit Zahlen, Daten und Fakten sowie einer Abschätzung der bevorstehenden Entwicklung vorzulegen. Weiters braucht es den Einsatz des steirischen Landeshauptmannes für eine absolut restriktive Asyl- und Migrationspolitik, denn die Steiermark wäre von neuen Zuwanderungswellen besonders betroffen. Wir Freiheitliche werden mittels Anfragen natürlich auch entsprechende Informationen begehren und die Lage an den südsteirischen Grenzübergängen möglichst genau im Auge behalten“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

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