Stefan Hermann:

Lieferte die Hygiene Austria an öffentliche Stellen in der Steiermark?

Großrazzia bei Maskenproduzent Hygiene Austria; Bundesregierung bestreitet Staatsaufträge; Freiheitliche orten massiven Aufklärungsbedarf und fordern Stellungnahme der Landesregierung.

Wie gestern medial bekannt wurde, kam es Dienstagnachmittag zu einer Großrazzia mit der Finanzpolizei an zwei Firmensitzen der „Hygiene Austria“, Österreichs größtem FFP2-Masken-Hersteller. Die Tochterfirma von Palmers und Lenzing soll im Verdacht stehen, billigen Mund-Nasen-Schutz aus China auf „made in Austria“ umetikettiert und als Qualitätsmasken gewinnmaximierend weiterverkauft zu haben. Zudem wird aufgrund von organisierter Schwarzarbeit ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist laut Medienberichten federführend an den Erhebungen beteiligt. Zum Firmenstart im vergangenen Jahr gratulierte Bundeskanzler Kurz „Hygiene Austria“ höchstpersönlich im Namen der Republik und sagte damals in einem eigens produzierten Video, dass durch die Gründung der neuen Firma nun eine Produktion „made in Austria“ möglich sei. Bei dem Betriebsbesuch war auch die damalige steirische Arbeitsministerin Christine Aschbacher dabei. Die Bundesregierung bestreitet indes allfällige Staatsaufträge für die Maskenbeschaffung. Brisant ist darüber hinaus die Tatsache, dass es zwischen dem Geschäftsführer der Hygiene Austria sowie einem Vorstandsmitglied der Muttergesellschaft Palmers laut Medienberichten ein massives Naheverhältnis zu führenden Mitarbeitern des Bundeskanzlers geben soll. „Die bekanntgewordenen Vorgänge weisen auf einen ekelerregenden schwarzen Sumpf im direkten Umfeld der Bundesregierung hin, der trockengelegt gehört“, kritisiert FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann. „Die Landesregierung muss sofort offenlegen, inwieweit die Steiermark hier direkt betroffen ist. Die Fragen, ob es zur Umetikettierung kam, wer davon profitierte und ob diese Masken in der Grünen Mark zum Einsatz kamen, müssen von Behörden und politischen Verantwortungsträgern restlos geklärt werden. Wir fragen uns auch, ob die steirische Landesregierung, Sozialhilfeverbände, Gemeinden, Interessenvertretungen oder landesnahe Unternehmen – allen voran die KAGes – Großeinkäufe bei dem unter Verdacht stehenden Unternehmen tätigten. Welcher Schaden entstand dem steirischen Steuerzahler möglicherweise durch die im Raum stehende Betrugsmasche? Wurden unter den gelieferten Schutzmasken fehlerhafte Chargen festgestellt, die auf eine mögliche Umetikettierung zurückzuführen sind? Fragen über Fragen, die uns allen voran Landeshauptmann Schützenhöfer und Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß beantworten werden müssen“, so Hermann, der auch darauf hinweist, dass die Masken des gestern von Behörden durchsuchten Unternehmens von der Stadt Wien, der Wirtschaftskammer und der Bildungsdirektion an Wiener Schulen verteilt worden sein sollen. „Über mögliche vergleichbare Verteilungen von potentiellen China-Masken an steirischen Schulen verlangen wir auch Auskunft der Bildungsdirektion Steiermark. Dieser aufkommende Maskenskandal muss jedenfalls restlos aufgeklärt werden!“, so der Freiheitliche, der auch entsprechende Landtagsanfragen ankündigt. Aus freiheitlicher Sicht muss zudem geklärt werden, inwieweit die Masken im steirischen Handel und in Gesundheitseinrichtungen zum Einsatz kamen.

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