„Demonstrationen gegen rechtmäßige Abschiebungen von Migranten mit negativen Asylbescheiden sind natürlich für ÖVP und Grüne überhaupt kein Problem und werden sogar von zahlreichen linken Politikern beklatscht. Soll so sein, die Versammlungsfreiheit gilt immerhin für alle. Es darf aber nicht sein, dass friedliche Demonstrationen gegen die unverhältnismäßige und verfassungswidrige Lockdown-Politik der Bundesregierung verboten werden. Diese Willkür hat in einer Demokratie keinen Platz“, regierte der stellvertretende Klubobmann und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf mehrere Medienberichte über Demonstrationen in Graz und Innsbruck. Gleichzeitig kündigte er entsprechende parlamentarische Anfragen über die Polizeieinsätze aber auch die Vorgehensweise im Vorfeld dieser Versammlungen an.

„Land auf und Land ab gehen die Menschen mittlerweile in Scharen gegen die Politik dieser Bundesregierung auf die Straße – aus verschiedenen Beweggründen muss man betonen. Kurz, Nehammer und Co. entgleitet die Lage offenbar komplett. In ihrer einseitigen Fokussierung auf das Covid-Virus selbst, haben sie anscheinend die vielseitigen sozialen und wirtschaftlichen Sorgen der Menschen völlig aus den Augen verloren. Schwarz-Grün ist gerade drauf und dran sensationell zu scheitern und schreckt dabei uneinsichtig und stur auch nicht vor demokratiepolitischen Tabubrüchen, wie die Untersagung von politischen Kundgebungen, zurück. Aber selbst hier wird knallhart bei Kritikern gegen ihre Corona-Politik vorgegangen während linke Toleranzromantiker in Graz unbehelligt demonstrieren dürfen. Offenkundig wird hier mit zweierlei Maß gemessen, das ist mit Sicherheit politisch untragbar. Besonders befremdlich in diesem Zusammenhang ist, dass es in Graz und Innsbruck zu strafrechtlich relevanten Delikten rund um die Asyl-Demos kam. Die von Linksextremen begangene Attacke auf die Parteizentrale der ÖVP Steiermark und die Ausschreitungen in Innsbruck werden ebenfalls Gegenstand meiner parlamentarischen Anfragen werden. Hier wird der Innenminister auch erklären müssen, welche linken Radaubrüder sich an diesen Demos beteiligten und weshalb diese Zusammenkünfte unbehelligt stattfinden konnten, während es der FPÖ untersagt wurde eine friedliche Kundgebung zu veranstalten“, betonte Amesbauer.