Maßnahmenpaket der Landesregierung weitestgehend zahnlos!

Wirtschafts- und Sozialressort präsentierten Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise – Freiheitliche vermissen engagiertes Handeln und kritisieren neu vorgestellte Gesellschaft des Landes.

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl sowie SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus heute ihre Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise präsentiert. Die Wirtschaftslandesrätin setzt dabei unter anderem auf die Forcierung der Digitalisierung sowie auf eine vermehrte Unterstützung heimischer Start-ups. Mittels einer eigenen Regional- und Digitalisierungsstiftung soll kleineren Unternehmen unter die Arme gegriffen und gleichzeitig hoch qualifiziertes Personal ausgebildet werden. „Die Ankündigungen der Wirtschaftslandesrätin sind zwar begrüßenswert, werden jedoch in ihrem Volumen nicht ausreichen, um eine rasche Bewältigung der Krise herbeizuführen“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller. „Wir fordern effiziente und ausreichend dimensionierte Projekte, um den Steirern und den heimischen Betrieben eine echte Zukunftsaussicht zu geben. Die von der Wirtschaftslandesrätin hervorgehobenen positiven Bilanzen des heimischen Wirtschaftsstandortes sehen in der Realität nämlich ganz anders aus“, so Triller weiter.

Neue Gesellschaft soll Arbeitsmarkt retten
Auch SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus stellte ihre Pläne zur Bewältigung der Krise am heimischen Arbeitsmarkt vor. Im Mai 2021 waren mehr als 14.000 Steirer langzeitarbeitslos – ein Plus von 50 Prozent im Vergleich zum Mai des Jahres 2019. Mit dem Auslaufen der Kurzarbeit Ende Juni ist die Zukunft für weitere 40.000 Mitarbeiter steirischer Betriebe mehr als unklar. Landesrätin Kampus präsentierte aus diesem Grund die steirische Arbeitsförderungsgesellschaft (STAF), welche die bisherigen Stiftungen zusammenfassen und koordinieren soll. „Mit der Gründung der ‚STAF‘ wurde abermals eine ausgegliederte Gesellschaft des Landes geschaffen, in welcher die Oppositionsparteien keinerlei Kontrollrechte wahrnehmen oder Einsichten vornehmen können. Ähnliches ist ja schon aus der Sozialstiftung bekannt, wo Landesrätin Kampus unter Verweis auf ominöse Beobachtungszeiträume jegliche Einsichtnahme verwehrte“, so Triller, der zudem darauf verweist, dass es im Bereich des Arbeitsmarktes große Unterschiede gibt: „Anfang Mai war jeder fünfte Langzeitarbeitslose ein Ausländer. Dies zeigt klar auf, dass Personen ohne jegliche Perspektive am Arbeitsmarkt und damit in weiterer Folge ohne Aufenthaltsrecht umgehend in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Bevor ÖVP und SPÖ weiter Geld verschwenden, müssen jegliche Anstrengungen am heimischen Arbeitsmarkt zuallererst den österreichischen Landsleuten gelten.“

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