Freiheitliche fordern Ende der Angstmache der Bundesregierung – Kanzler versucht abermals ein Schreckgespenst zu zeichnen.

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierte das inzwischen berühmt-berüchtigte „Corona-Quartett“ die zukünftig geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise. Bemerkenswert war, dass Bundeskanzler Kurz, der erst unlängst Licht am Ende des Tunnels sah, abermals von mehreren tausend Infizierten pro Tag sprach und monatelange Horrorszenarien an die Wand malte. „Die Bundesregierung fällt in alte Muster zurück und versucht, die Bevölkerung mittels Panikmache unter Kontrolle zu halten“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Bundeskanzler, Vizekanzler, Innen- und Gesundheitsminister gaben bekannt, dass ab Freitag Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit sechs Personen, im Freien mit maximal zwölf Personen begrenzt werden. Ebenso wurde bekannt, dass ein Alkoholverbot und die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen möglich sind und noch abgewogen werden. „Die erneuten Einschränkungen werden nicht nur dazu führen, dass die Zahl der psychischen Erkrankungen weiter steigen wird, sondern auch, dass unsere heimische Wirtschaft abermals hart getroffen wird. Für die Gastronomie bedeutet es einen enormen Schlag. Insbesondere der Schaden durch abgesagte Weihnachtsfeiern und dergleichen ist eine Katastrophe“, so Kunasek weiter. Vizekanzler Kogler gab bekannt, dass die Wirtschaftshilfen der Regierung bis März oder April des kommenden Jahres verlängert werden. „Dieses ‚Corona-Quartett‘ sollte sich lieber über zielgerichtete und niederschwellige Hilfen Gedanken machen, anstatt die derzeitigen, undurchsichtigen und ineffizienten Fördermaßnahmen planlos weiter zu verlängern. Hier gibt es dringenden Aufholbedarf im Interesse der heimischen Wirtschaft“, so der steirische FPÖ-Chef, der auch mit Gesundheitsminister Anschober hart ins Gericht geht. „Dass der Gesundheitsminister erst heute, acht Monate nach Auftreten des Virus, ein Konzept zum Schutz von vulnerablen Gruppen plant, ist eine Farce. Anstatt die wirklich Gefährdeten von Anbeginn der Krise zu schützen, haben Kurz, Kogler, Anschober und Co. uns in die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt und nehmen Massenarbeitslosigkeit und einen Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige für die Erzählung ihrer Horrorgeschichte billigend in Kauf“, so Kunasek abschließend, der auch die Verlautbarung des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer, die Steiermark hätte sich in Wien durchgesetzt, kritisiert: „In den nun verkündeten Maßnahmen sehe ich keinen bundeseinheitlichen Weg. Die Länder haben nach wie vor die Möglichkeit, eigene Regelungen zu erlassen. Ich hoffe, dass die steirische Landesregierung davon keinen Gebrauch machen wird. Sich mit derart wirtschaftsfeindlichen Schritten zu brüsten ist zudem völlig absurd!“