Landesrechnungshof bestätigt mit 203 Seiten starkem Bericht Millionenskandal um Naturgasanlage des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd; FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek fordert als Vorsitzender des Kontrollausschusses und der stärksten Oppositionspartei Einberufung einer Sonderlandtagssitzung.

Die Freiheitlichen haben im Juli 2021 gemeinsam mit den Grünen die Prüfung der aufsichtsbehördlichen Tätigkeit sowie Fördervergaben an den Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd beantragt. Zentraler Punkt des Begehrens waren die Vorgänge rund um die Naturgasanlage in Straß. Bereits vor Wochen wurden medial einige Inhalte des Rohberichts bekannt, dabei ging es um die Umleitung von Rücklagen für die Darlehenstilgung und enorme Haftungen für die involvierten Gemeinden. Der nun veröffentlichte, 203 Seiten umfassende Landesrechnungshofbericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen und belegt die maßgebliche Verantwortung der Aufsichtsbehörde – also der Landesregierung – an diesem enormen Finanzdesaster. Der LRH sprach in den 58 Empfehlungen von mangelnder Transparenz sowie massiver Belastungen für die Gemeinden und thematisiert unverblümt die Verantwortung der Landesabteilungen. So wurden – im Wissen der massiven Ungereimtheiten – tatsächlich enorm hohe Landesförderungen ausbezahlt. Laut einer Feststellung dürften Rechnungen und Zahlungsnachweise für die Subventionen nicht entsprechend vorliegen. Für die Freiheitlichen steht nun fest, dass die Einberufung einer Sonderlandtagssitzung zur politischen Aufarbeitung des Skandals dringend notwendig ist. Dafür ist die Unterstützung von zehn Abgeordneten zum Landtag notwendig, die FPÖ verfügt über acht Mandatare und wird deshalb mit anderen Oppositionsparteien bezüglich des Einberufungsbegehrs in Kontakt treten. „Es braucht nun schleunigst eine Sonderlandtagssitzung zu diesem Millionenskandal. Der Landesrechnungshof-Bericht belegt jedenfalls die enormen Malversationen rund um diese Naturgasanlage. Die zuständigen ÖVP-Landesregierungsmitglieder und die primär in der Verantwortung stehenden ÖVP-Bürgermeister haben enormen Erklärungsbedarf. Schonungslose Aufklärung und rasche Maßnahmen, um den Schaden nicht noch größer werden zu lassen, sind nun notwendig“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Auch der aus Gamlitz stammende FPÖ-Gemeinderat Manfred Repolust sieht sich durch den Prüfbericht bestätigt. Er war maßgeblich an der Aufdeckung des Skandals beteiligt. „Es handelt sich wohl um einen der größten Finanzskandale, die es in unserer Region jemals gegeben hat. Spätestens mit der Veröffentlichung des Berichts ist das Zudecken und Leugnen der katastrophalen Lage rund um die Naturgasanlage nicht mehr möglich. Die politisch Zuständigen müssen nun die Verantwortung für diese enormen Missstände übernehmen. Ein Übergehen zur Tagesordnung ist angesichts der vom Landesrechnungshof festgestellten Versäumnisse jedenfalls nicht möglich. Der Weg des FPÖ-Landtagsklubs, eine sofortige Sondersitzung einzuberufen, ist richtig und wichtig. Auch alle betroffenen Gemeinden sollten sofort Sitzungen abhalten, um die Erkenntnisse des Prüfberichts politisch zu erörtern“, so Repolust abschließend.