Umgerechnet knapp 140 Millionen Euro gibt der Bund im Rahmen der Impflotterie für Steirer aus – Freiheitliche kritisieren „Anreizsystem“ und fordern anderweitige Verwendung der Mittel.

Im wahrsten Sinne des Wortes ließen sich die Sozialdemokraten unter ihrer Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihre Zustimmung zum Impfpflichtgesetz vergangene Woche teuer erkaufen. Auf ihren Druck hin wurde eine Impflotterie mit einer maximalen Ausschüttungssumme von 750 Millionen bis einer Milliarde Euro eingeführt. Daneben wird es Gelder für Impfkampagnen in Gemeinden und Belohnungen für Kommunen mit besonders vielen Geimpften geben. „Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro im Rahmen eines Gewinnspiels ist völliger Irrsinn“, so der freiheitliche Klubobmann Mario Kunasek. „Bricht man diese Summe anhand der verfügbaren Zahlen der Statistik Austria herunter, so bedeutet dies, dass die türkis-grüne Bundesregierung pro Österreicher 112 Euro verzockt. Anteilsmäßig wären dies für die Einwohner der Steiermark gesamt knapp 140 Millionen Euro“, so Kunasek weiter, der sich einen sinnvolleren Mitteleinsatz erwartet. „Gerade im Angesicht der massiven Ausgaben der vergangenen Monate durch unnötige Lockdowns und den damit einhergehenden Budgeteinbrüchen erwarten wir uns von der Bundesregierung einen sorgfältigeren Einsatz von Steuermitteln. Mit 140 Millionen Euro könnte man beispielsweise die Entlohnung von Pflegekräften oder Kindergartenpädagoginnen in der Steiermark massiv verbessern und damit dem bereits eintretenden Personalmangel in diesen Berufsgruppen entgegensteuern“, so der freiheitliche Klubobmann weiter, der auch die anderen Begleitmaßnahmen heftig kritisiert. „Die insgesamt aufgewendete Summe liegt ja bei 1,4 Milliarden Euro. Neben der unnötigen Impflotterie gibt es großzügige Gelder für Impfkampagnen auf Gemeindeebene, um nun den Bürgermeistern die Verantwortung für das Versagen der Bundesregierung bei den vorangegangenen Informationskampagnen zu übertragen. Genauso werden jene Gemeinden fürstlich entlohnt, bei denen die Bürgermeister dafür Sorge tragen, die Einwohner in die Nadel zu treiben. Je nach Impfquote darf man sich dann auf Bonuszahlungen aus Wien freuen. Wir lehnen eine derart undurchdachte und zur Spaltung beitragende Verwendung von Steuermitteln kategorisch ab und fordern die Landesregierung auf, sich in Wien für eine Abkehr von den verlautbarten Plänen stark zu machen. Jeder Euro ist beispielsweise in den gebeutelten Bereichen der Pflege und Kinderbetreuung oder bei den steirischen Krankenanstalten weitaus besser aufgehoben, als in diesem sinnlos angelegten staatlichen Glückspiel und für das Schönreden von Zwangsmaßnahmen in Form von Kampagnen“, so Kunasek abschließend.