Debatte über anstehende Impfpflicht im steirischen Landtag – Freiheitliche kritisieren blinden Gehorsam von ÖVP und SPÖ.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde machten die steirischen Freiheitlichen die bevorstehende Corona-Impfpflicht zum Gegenstand der Debatte im Landtag, um auch den Landtagsabgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich kritisch mit dem Impfzwang auseinanderzusetzen. Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann hob all jene positiv hervor, die sich bislang friedlich am Protest gegen die Zwangsmaßnahme beteiligt haben. „Wir haben derzeit keine vernünftige Datenlage und ein Chaos bei den Testergebnissen. Dennoch will die Bundesregierung einen Impfzwang einführen. Dieser ist nicht geeignet, die Pandemie zu bekämpfen. Zudem sind auf Bundes- und Landesebene die Kapazitäten nicht vorhanden, die Impfpflicht auch nur annähernd vernünftig durchzusetzen. Die Amtsarztsituation in der Steiermark ist beispielsweise fatal, das System wird die bevorstehende Belastung nicht stemmen können“, so Hermann im Rahmen der Begründung der Aktuellen Stunde. „Eines muss festgehalten werden: Impfungen sind insgesamt betrachtet eine Bereicherung für die Menschheit, wenn sie ihren Zweck erfüllen. Die COVID-Impfung mit Zwang durchzusetzen ist jedoch der völlig falsche Weg! Leider verharren ÖVP und SPÖ in ihren festgefahrenen Positionen und machen in falsch verstandener Nibelungentreue der fehlgeleiteten Corona-Politik der Bundesregierung auch in der Steiermark weiter die Mauer. Besonders befremdlich war, dass die Abgeordneten der ÖVP ihren Landeshauptmann sogar noch dafür lobten, Wegbereiter für diese Zwangsmaßnahme gewesen zu sein. Wir hätten uns gewünscht, dass mehr Abgeordnete die heutige Debatte nutzen, um sich mutig und kritisch mit der Impfpflicht auseinanderzusetzen. Die Freiheitlichen werden den landesparlamentarischen Widerstand gegen diese Art der Politik jedenfalls weiterhin aufrechterhalten“, so der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter abschließend.