Millionenskandal rund um AWV Leibnitzerfeld-Süd beschäftigt den Landtag; FPÖ Leibnitz ortet Versagen der beteiligten ÖVP-Bürgermeister und fordert Kassensturz in betroffenen Gemeinden sowie mehr Transparenz im Verbandswesen.

Die Freiheitlichen haben im Juli 2021 gemeinsam mit den Grünen die Prüfung der aufsichtsbehördlichen Tätigkeit sowie Fördervergaben an den Abwasserverband (AWV) Leibnitzerfeld-Süd beantragt. Zentraler Punkt des Begehrens waren die Vorgänge rund um die Naturgasanlage in Straß. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichts am vergangenen Dienstag haben die Freiheitlichen aufgrund der enthüllten Missstände bekanntlich die Einberufung einer Sonderlandtagssitzung gefordert. Im Rahmen der Sitzung, welche am morgigen Freitag stattfindet, wird sich der Landtag dem Millionenskandal rund um intransparente Fördervergaben sowie massiven Belastungen für die beteiligten Gemeinden widmen und die Verantwortung der zuständigen Landesabteilungen beleuchten. Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage werden die Freiheitlichen Landeshauptmann Christopher Drexler zur Verantwortung ziehen, nähere Auskünfte rund um die millionenschweren Verfehlungen innerhalb des AWV Leibnitzerfeld-Süd darzulegen. „Bei den Vorgängen rund um die Naturgasanlage in Straß handelt es sich um einen Skandal der Sonderklasse. Wir Freiheitliche haben bereits im Sommer letzten Jahres Alarm geschlagen und stets davor gewarnt, dass die Entwicklungen rund um die NGS am Ende des Tages zu einer Belastung für die Bürger werden. Obwohl die verantwortlichen Bürgermeister stets bestritten haben, dass es zu einer Erhöhung der Gebühren kam, wurde laut Landesrechnungshof über Umwege angepasst und anteilige Rückzahlungen in den Gemeinden als ‚wirtschaftspolitische Maßnahmen‘ verbucht. Hier wurde absolut verantwortungslos mit Steuergeldern umgegangen. Es braucht sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene eine vollumfängliche Aufklärung dieses Finanzskandals. Die politisch Zuständigen müssen nun die Verantwortung für diese enormen Missstände übernehmen. Ein Übergehen zur Tagesordnung ist angesichts der vom Landesrechnungshof festgestellten Versäumnisse jedenfalls nicht möglich“, so der Leibnitzer FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Hirschmann.

Wie der 203 Seiten starke Prüfbericht des Landesrechnungshofs bestätigt, war ein dauerhafter Vollbetrieb der Anlage zu keinem Zeitpunkt gegeben. Dies führte zu enormen Verbindlichkeiten in Höhe von 18,7 Millionen Euro der Naturgas GmbH, welche folglich vom Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd übernommen wurden. Aufgrund der Kostentragung durch die Mitgliedsgemeinden des AWV kam es wiederum zu einer massiven Belastung der Kommunen. Der aus Gamlitz stammende FPÖ-Gemeinderat Manfred Repolust, der maßgeblich an der Aufdeckung des Skandals beteiligt war, übt harte Kritik an den intransparenten Vorgängen und fordert schonungslose Aufklärung. „Dass hier derart verantwortungslos mit Steuergeld umgegangen wurde, ist ein Skandal. Die betroffenen Gemeinden werden künftig enorm mit der prekären Finanzsituation zu kämpfen haben“, so Repolust, der beispielhaft auf die signifikante Erhöhung der Darlehensschulden der Marktgemeinde Straß um mehr als 110 (!) Prozent verweist. Der Schuldenstand der Kommune stieg von 8,8 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 18,8 Millionen Euro im Jahr 2020, was für eine kleine Marktgemeinde wie Straß nicht zu stemmen sei. Auch Gamlitz hat mit erhöhten Darlehensschulden zu kämpfen. „Die verantwortungslose Vorgehensweise des AWV bzw. der beteiligten Bürgermeister führt zu einer massiven Schwächung der Gemeindehaushalte. Dieses Vorgehen muss bis ins kleinste Detail beleuchtet werden. Alle betroffenen Kommunen müssen nun einen Kassensturz vornehmen und außerordentliche Gemeinderatssitzungen abhalten, um die Erkenntnisse des Prüfberichts politisch zu erörtern“, so Repolust abschließend.