Freiheitliche berufen nach ergebnislosem Bundesgipfel aktuelle Stunde zur Teuerungswelle ein – Steirische Misstrauensbekundung gegenüber Bundesregierung notwendig.

Seit mehr als einem Jahr hat die Teuerungswelle ganz Österreich und somit auch die Steiermark fest im Griff. Explodierende Preise in nahezu allen Lebensbereichen lassen die Steirer verzweifeln. Die Inflation in Österreich liegt deutlich über jener in der Eurozone. Waren es im März noch 9,2 Prozent, wird in einer Schnellschätzung für den April dieses Jahres bereits wieder von 9,8 Prozent ausgegangen. Wirksame Maßnahmen seitens der Bundesregierung, um die Teuerungsspirale in den Griff zu bekommen, blieben bislang aus. „Der gestern medial groß inszenierte Teuerungsgipfel der Bundesregierung erwies sich als Schuss in den Ofen“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek über das ergebnislose Zusammentreffen in Wien enttäuscht. „Anstatt der massiv unter Druck stehenden Bevölkerung endlich unter die Arme zu greifen, ergehen sich ÖVP und Grüne lieber in Stehsätzen und schieben das Problem weiter vor sich her – damit muss ein für alle Mal Schluss sein“, so Kunasek, der ankündigt, im Rahmen der kommenden Sitzung des Landtages Steiermark eine aktuelle Stunde zur Thematik einzuberufen. „Scheinbar hat man in den Wiener Elfenbeintürmen die Dringlichkeit der Situation noch nicht erkannt, die Steirer verlangen jedoch nach Antworten und Lösungen. Wir werden im Zuge der Debatte den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und sofortige Maßnahmen einfordern. Am wirksamsten wäre wohl ein Rücktritt dieses Chaos-Kabinetts Nehammer“, so der freiheitliche Klubobmann weiter. „Es sind nur mehr die Bundesländer in der Lage, die Not der von der Teuerung betroffenen Menschen abzumildern. Die steirische Landesregierung muss nun erklären, wie sie weiterhin und seelenruhig einer massenhaften Verarmung der heimischen Bevölkerung zusehen kann. Für uns Freiheitliche ist jedenfalls klar, dass es rasche, unkomplizierte und effektive Maßnahmen braucht, um dem Teuerungswahnsinn endlich entschieden entgegentreten zu können. Ein klar kommuniziertes Misstrauensvotum gegenüber dieser Bundesregierung aus der Steiermark wäre auch höchst an der Zeit, selbst wenn es nur deklarativen Charakter hat“, so Klubobmann Kunasek abschließend.