Marco Triller:

Nagelprobe für Bundes- und Landesregierung im Herbst

Freiheitliche fordern keine weiteren Asylquartiere in der Steiermark – Bund und Land müssen auf große Worte Taten folgen lassen.

Nach den vollmundigen Aussagen des Bundeskanzlers zur österreichischen Asylpolitik in einem Interview und der heutigen Bekräftigung derselben durch den Innenminister im Ö1-Morgenjournal erwarten sich die steirischen Freiheitlichen auch Taten der Regierenden. So verkündeten beide, keine Asylwerber aus Afghanistan aufnehmen zu wollen. Tatsächlich wissen die meisten Österreicher bereits, dass es sich bei solchen Aussagen türkiser Granden um substanzlose Worthülsen handelt, dennoch machen die Freiheitlichen die Probe aufs Exempel. „Der Herbst wird nun zur Nagelprobe für die Bundes- und Landesregierung“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller. „Während ÖVP-Innenminister Karl Nehammer mantraartig die Erzählung von Aufnahmestopps und weiteren Abschiebungen wiederholt, werden an der burgenländisch-ungarischen Grenze nach wie vor täglich dutzende Migranten aufgegriffen und in die österreichische Versorgung überführt. Alleine die im Jahr 2020 wieder gestiegenen Kosten im Asylbereich in der Steiermark sind ein unüberhörbares Alarmsignal. Trotz der Corona-Situation und der von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer versprochenen Grenzschließung sind die Ausgaben für Asylanten aus aller Herren Länder in der Steiermark erstmals seit Jahren wieder deutlich angestiegen“, so Triller weiter, der nun endgültig ein Handeln der Regierungsvertreter auf Bundes- und Landesebene einfordert. „Wir haben zum Schutz der steirischen Bevölkerung einen Antrag eingebracht, der einen Stopp von neuen Verträgen mit Betreibern von Asylheimen, ein Ausbauverbot für bereits bestehende Quartiere und die Verweigerung zur Übernahme weiterer Asylwerber aus Zuweisungen des Bundes vorsieht. Man wird Innenminister Nehammer sowie ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nun daran messen, ob einerseits wirklich keine neuen Migranten mehr aufgenommen werden und andererseits der Landeshauptmann seiner Verpflichtung gegenüber den Steirern nachkommt und unseren Antrag unterstützt. Wir hoffen, dass im Sinne der Steirer den vollmundigen Ankündigungen aus Wien nun auch endlich Taten folgen – uns allen sind die Erlebnisse an der Südgrenze aus dem Jahr 2015 noch in schmerzlicher Erinnerung. Damals hat die schwarz-rote Landesregierung alle Migranten mit offenen Händen begrüßt und sofort zig Heime eröffnet“, so der freiheitliche Sozialsprecher abschließend.

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