Stefan Hermann:

Nagl-Vorschlag im Hinblick auf Zwangsverteilung von Asylanten ist aktuell völlig falsches Signal!

Freiheitliche fordern konsequente Aussetzung des Asylrechts und keine Verteilung von Asylanten über die gesamte Steiermark.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl ließ gestern mit einem unglaublichen Zitat im Zusammenhang mit der drohenden Migrationswelle aus Afghanistan aufhorchen: „Aber, wenn bedrohte Menschen zu uns kommen, die Schutz suchen, - und die Welle wird kommen -, werden wir sie auch aufnehmen und betreuen.“ Von freiheitlicher Seite hat Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio zu den kommunalpolitischen Aspekten infolge einer drohenden massenhaften Flüchtlingsaufnahme Stellung bezogen. Aus landespolitischer Sicht hält Landesparteisekretär Stefan Hermann fest, dass die von Nagl ins Spiel gebrachte Residenzpflicht nun das völlig falsche Signal ist, vielmehr sollten die auf Österreich zusteuernden Asylforderer an der Grenze gestoppt und an der Einreise gehindert werden. „Der irrwitzige Vorschlag von Bürgermeister Nagl, zusätzliche Asylanten aus aller Herren Länder aufzunehmen und über die gesamte Steiermark zu verteilen, wird von den Freiheitlichen gänzlich abgelehnt. Stattdessen braucht es eine lückenlose Grenzsicherung und ein völliges Aussetzen des Asylrechts. Es ist auch ein Trugschluss zu glauben, dass Graz von dem Zuzug verschont bleibt, wenn man vermeintliche Flüchtlinge auf die gesamte Steiermark verteilt, denn erfahrungsgemäß sammeln sich Asylantengruppen dann erst wieder im urbanen Bereich, um Kontakt zu ihrer ‚Community‘ zu halten. Was angesichts der Aussagen von Bürgermeister Nagl offenkundig wird, ist aber, dass die ÖVP für keine restriktive Asylpolitik steht und im Zweifelsfall agieren türkis-schwarze Politiker wie im Jahr 2015 als Willkommenskomitee für massenhafte Migrantenströme. Auf Landesebene wird die FPÖ in der nächsten Sitzung jedenfalls mehrere Anträge gegen eine zusätzliche Aufnahme von Asylanten einbringen“, so der steirische FPÖ-Landesparteisekretär abschließend.

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