Hannes Amesbauer:

Nehammer reitet gegen Kritiker der Corona-Politik

Vorbildlicher Polizeieinsatz bei der Großdemo in Wien und unwürdiges Verhalten des Innenministers

Bereits im Vorfeld der Großdemonstration in Wien am vergangenen Wochenende kündigte ÖVP-Innenminister Nehammer ein scharfes Vorgehen der Exekutive gegen vermeintlich „radikale Gruppen“ an. Trotz dieser pauschalierenden Verunglimpfungsversuche aus dem Mund des Ministers folgten zigtausende besorgte Bürger dem Aufruf und nutzten ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit um ihren Unmut über die zugespitzte und unverhältnismäßige Corona-Politik der Bundesregierung auszudrücken.

Auf die nun angekündigte Evaluierung des Einsatzes reagierte der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer umgehend: „Es darf bei der ÖVP anscheinend nicht sein, was nicht ins politische Konzept passt. Die Konfrontationsrhetorik des Innenministers im Vorfeld ließ nicht nur die vielen friedlichen Versammlungsteilnehmer völlig unbeeindruckt, sondern richtigerweise auch die Einsatzkräfte vor Ort. Sie haben völlig korrekt, deeskalierend und besonnen agiert. Dafür gebührt ihnen ein ganz großer Dank! Dass der Innenminister nun beleidigt sein dürfte und der gesamten Regierung angesichts der zunehmenden Kritik die Schweißperlen auf der Stirn stehen, ist wahrlich nicht das Problem der vielen Menschen, die auf die Straße gehen. Das tun sie nämlich aufgrund berechtigter Sorgen um ihre Existenz und um ihre Grundrechte. Und es ist auch nicht das Problem von vernünftig und umsichtig agierenden Polizisten. Nach der ‚Vernaderungsstelle‘ gegen die Exekutive, die Nehammer einführt, ist die Kritik am Einsatz der nächste feindliche Akt des Innenmisters gegenüber seinen eigenen Beamten.“

„Es ist eines Innenministers unwürdig, mit substanzlosen Pauschalverurteilungen um sich zu werfen. Eigentlich sollte er sich um die zahlreichen Baustellen in seinem Ressort kümmern. BVT, Ausländerkriminalität, mangelhafter Grenzschutz, politischer Islam – um nur ein paar Stichworte zu nennen. Dass er das nicht kann, hat er leider schon bewiesen. Stattdessen reitet er weiter brachial gegen Kritiker der schwarz-grünen Corona-Politik aus“, resümierte Amesbauer und verwies in diesem Zusammenhang auf die aufrechte Rücktrittsforderung der Freiheitlichen.

Weiters warnte Amesbauer: „Minister Nehammer soll sich hüten, weiter mit polizeistaatsähnlichen Methoden gegen Regierungskritiker vorgehen zu wollen. Das Selbstverständnis der Polizei ist es, die Bevölkerung zu schützen und nicht die politischen Interessen der ÖVP durchzusetzen. Weil man die eigenen Maßnahmen nicht mehr schlüssig erklären kann, darf die Lösung nicht lauten, die Proteste mundtot machen zu wollen. Was dieser Innenminister macht, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und ist in einem demokratischen und liberalen Rechtsstaat konsequent abzulehnen!“

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