Vernichtender Kommissionsbericht wird heute im Geheimdienstausschuss thematisiert!
„Heute ist für den ÖVP-Innenminister im sogenannten Geheimdienstausschuss ein Tag der Wahrheit. Der vernichtende Zwischenbericht der Untersuchungskommission unter Ingeborg Zerbes zeigt auf, dass es im Vorfeld des islamistischen Terroranschlags in Wien ein gigantisches Versagen gegeben hat, dessen politische Verantwortung eindeutig bei Nehammer liegt. Wir werden hier mit der erforderlichen Konsequenz im heutigen Ausschuss darauf eingehen“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Amesbauer. Er forderte den ÖVP-Innenminister bereits mehrfach auf, seiner Verantwortung nachzukommen und zurückzutreten, um eine nachhaltige und erfolgreiche Aufklärung sicherzustellen. Insbesondere die BVT-Reform dürfe „nicht den ÖVP-Interessen zum Opfer fallen“.

Weiters warnte Amesbauer den Innenminister, unverhältnismäßig auf regierungskritische Demonstranten loszugehen. „Das wiederholte Ausrücken des Innenministers scheint ein Ablenkungsmanöver vom heutigen Ausschuss zu sein. Mir ist schon klar, dass ihm der heutige Nachmittag extrem unangenehm sein wird. Aber gegen Bürger, die friedlich ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und gegen die weitere Einschränkung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen wollen, die Muskeln spielen zu lassen, ist der falsche Weg. Ich warne den Innenminister davor, bei den für morgen angekündigten Großdemonstrationen aus politischer Motivation heraus unverhältnismäßige Aktionen anzuordnen und die Situation dadurch zu eskalieren. Erstens wäre es ein demokratiepolitischer Supergau und zweitens darf Nehammer keinesfalls die Polizei für schwarze Machtpolitik missbrauchen und verheizen“, so Amesbauer.