Innenminister hat keinerlei Plan und ist rücktrittsreif

In der Südsteiermark wurde wieder einmal ein Schlepper mit seinen „Kunden“ aufgegriffen, die sofort einen Asylantrag stellten. Für FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl einmal ein Beweis für das Versagen von ÖVP-Innenminister Nehammer: „Außer große Töne von sich zu geben, hat Nehammer nichts zu bieten. Alle seine Versprechen im Zusammenhang mit der Zuwanderungsproblematik haben sich als Schall und Rauch erwiesen. Er hat keinerlei Plan bei der Bekämpfung der illegalen Migration.“ Der neuerliche Aufgriff stelle gewiss nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs dar. Der Innenminister sei schon längst aus vielerlei Gründen rücktrittsreif und eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes.

Kickl bedankte sich auch ausdrücklich bei der Polizei, die hervorragende Arbeit leiste, aber von ihrem Innenminister im Stich gelassen werde. „Nehammer missbraucht unsere Exekutive lieber zur Jagd auf angebliche ‚Corona-Sünder‘“, kritisierte der freiheitliche Klubobmann. Einzig und allein die FPÖ stehe voll und ganz hinter unseren Sicherheitskräften und trete als einzige Partei entschieden gegen illegale Migration ein.

Der FPÖ-Sicherheitssprecher und steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer verwies in diesem Zusammenhang auf eine kürzlich erhaltene Anfragebeantwortung des ÖVP-Innenministers. Demnach wurden alleine im Jänner und Februar 2021 um 72 % mehr geschleppte Personen in Österreich aufgegriffen wie noch im Vorjahr vor dem ersten Lockdown. Bemerkenswert war, dass im selben Zeitraum weniger Schlepper festgenommen wurden.

„Dieser aktuelle Aufgriff an der südsteirischen Grenze lässt befürchten, dass sich dieser Negativtrend fortsetzt. Offenbar ist der Innenminister weder in der Lage noch Willens, das Schlepperwesen endlich wirksam zu bekämpfen und der illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben. Seine medienwirksamen PR-Shows bei Auslandsreisen dienen ausschließlich der Selbstdarstellung. Es braucht dringend einen umfangreichen Grenzschutz in Österreich, um die seit Monaten stark steigenden Asyl- und Migrationszahlen wieder in den Griff zu bekommen anstatt die Bewegungs- und Reisefreiheit der eigenen Bevölkerung massiv einzuschränken. Sich hier nur auf die Nachbarländer - wie es anscheinend Nehammer tut - zu verlassen, ist definitiv zu wenig,“ so Amesbauer.