Nehammers Aussagen sind Schlag ins Gesicht aller Opfer!
Freiheitliche fordern konsequente und unverzügliche Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern; ausländische Straftäter dürfen keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen – Kriminalität von Asylanten auch in der Steiermark problematisch.
Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz berichteten ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl über die Untersuchungen zu dem abscheulichen Mord an einem 13-jährigen Mädchen durch mutmaßlich zwei afghanische Täter. Wie sich herausstellte, handelt es sich bei den Tatverdächtigen um einen Asylwerber, welcher erst in diesem Jahr einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt hat, sowie einen subsidiär „schutzberechtigten“ Afghanen, welchem durch mehrere begangene Straftaten der Schutzstatus aberkannt wurde, wogegen der mutmaßliche Täter jedoch berief – der Fall liegt beim Bundesverwaltungsgericht. „Die bekanntgewordenen Details sind erschreckend und lassen einen sprachlos zurück“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Wenn Innenminister Nehammer heute davon spricht, die Abschiebungen nach Afghanistan in Anbetracht dieser Tat konsequent weiter zu führen, dann kennt er anscheinend seine eigene Statistik nicht. 2019 wurden noch 268 Personen nach Afghanistan abgeschoben, im vergangenen Jahr weniger als 85. Wir fordern endlich ein Ende der leeren Phrasen des türkisen Innenministers und ein hartes Durchgreifen bei straffälligen „Schutzberechtigten“ und Asylwerbern. Es kann nicht sein, dass Fremde unter dem Deckmantel der Schutzbedürftigkeit nach Österreich kommen, hier straffällig werden und aufgrund ewiger Prozess- und jahrelanger Berufungsdauer zu einer Gefahr für die heimische Bevölkerung werden“, so Kunasek, der auch in der Steiermark ein Gefahrenpotential ortet: „Auch in der Steiermark haben wir massiv mit der Kriminalität von Asylanten zu kämpfen. Das türkis-grüne Duo Nehammer und Zadic setzt diesen Entwicklungen absolut nichts entgegen. Wenn es nach den steirischen Freiheitlichen ginge, würde jeden Tag ein Abschiebeflug in Richtung Kabul und Damaskus abheben!“
