Mario Kunasek & Hannes Amesbauer:

Neue Einheit löst Grundprobleme in der Exekutive nicht!

Start der „Schnellen Reaktionskräfte“ (SRK) in der Steiermark; Freiheitliche begrüßen Einsetzung, erinnern aber an fragile Sicherheitslage.

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierten Innenminister Karl Nehammer, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie Landespolizeidirektor Gerald Ortner das Einsatzkonzept „Schnelle Reaktionskräfte in der Steiermark“. Die neue Einheit SRK, die sukzessive in allen Bundesländern eingerichtet werden soll und aus der Bereitschaftseinheit (BE) und den Schnellen Interventionsgruppen (SIG) besteht, soll künftig je nach Einsatzlage die Regeldienstkräfte der Polizei mittels hoher Interventionsgeschwindigkeit sowie besonderer Ausbildung und Ausrüstung unterstützen. Während sich ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Zuge der Pressekonferenz in Allgemeinplätze flüchtete, strich Innenminister Nehammer den Sicherheits-Mehrwert der neuen Truppe für die Steiermark hervor. „Auch wir begrüßen die neu geschaffene Einheit, sehen sie jedoch nicht als Allheilmittel zur Stärkung unserer Exekutive“, so der freiheitliche Klubobmann Mario Kunasek. „Die Problemfelder der Polizei sind vielfältig, mitunter stellt das Personalproblem die steirischen Polizeibeamten vor große Herausforderungen – dieses wird mit der neuen Einheit jedoch keinesfalls gelöst. Insbesondere die Grüne Mark hat in den vergangenen Jahren immer wieder durch radikalislamische Umtriebe Aufmerksamkeit erregt wodurch die fragile Sicherheitslage der Steiermark veranschaulicht wurde. Diese Auswüchse gilt es, zum Schutz unserer eingesetzten Beamten endlich abzustellen“, so Kunasek weiter.

Notwendigkeit für neue Truppe stimmt nachdenklich
Ähnlich sieht dies auch der steirische Nationalratsabgeordnete und Sicherheitssprecher im Nationalrat Hannes Amesbauer. „Dass die Einrichtung einer solchen Einheit überhaupt nötig ist, stimmt nachdenklich. Unsere Polizisten leisten jeden Tag großartige Arbeit und setzen sich großen Gefahren im Dienst aus. Innenminister Nehammer hat endlich dafür zu sorgen, dass wieder mehr Polizeibeamte ausgebildet werden, das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gestärkt wird und kriminelle Ausländer endlich effektiv abgeschoben werden“, so Amesbauer. Einig sind sich beide auch darin, dass die Arbeit der „Schnellen Reaktionskräfte“ künftig genau beobachtet wird. „Wir werden uns auf Landes-, aber auch auf Bundesebene genau ansehen, wie sich die neu geschaffene Einheit bewährt“, so Kunasek und Amesbauer abschließend.

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