Freiheitliche kritisieren türkis-grünes Klimaschutzgesetz und fordern klares Bekenntnis des Landtages gegen den völlig fehlgeleiteten Entwurf ein.

Wie in zahlreichen Medienberichten in den letzten Tagen thematisiert wurde, dürfte das neue türkis-grüne Klimaschutzgesetz kurz vor der Vollendung stehen. Ein vorliegender Entwurf lässt Böses erahnen. Versagt etwa die politische Führung bei ihren durchaus hoch gesteckten Zielen, wird jeder Österreicher künftig die Zeche dafür zahlen – der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler schwebt nämlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer um satte 50 Prozent vor. „Die Pläne der grünen Ministerin sind derart einschneidend, dass es schwer ist, die passenden Worte dazu zu finden“, zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek über die bekanntgewordenen Teile entsetzt. „Für ein Flächenbundesland wie die Steiermark wäre eine solche Erhöhung katastrophal. Nicht nur, dass tausende Eigenheimbesitzer, welche nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen sind und noch Öl- oder Gasheizungen besitzen, dadurch finanzielle Mehrbelastungen erfahren würden, würden vor allem Pendler hart getroffen“, so Kunasek weiter. „Viele Leistungsträger wie unsere heimischen Unternehmer oder eben einpendelnde Arbeiter würden geschröpft! Jahrelang hat die Politik die ländlichen Regionen sträflich vernachlässigt, nun möchte man die dort lebende Bevölkerung auch noch dafür bestrafen, dass sie nicht die Möglichkeit hat, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu pendeln, sondern auf das Auto angewiesen ist. Dieser Umstand dürfte Ministerin Gewessler in ihrem Wiener Elfenbeinturm entgangen sein“, so Kunasek, der ein klares Bekenntnis des Landtages Steiermark gegen die irrwitzigen Pläne aus dem Umweltministerium einfordert: „Wir werden im Landtag Steiermark entschieden gegen diese Überlegungen auftreten und rufen alle anderen Parteien auf, dies auch zu tun. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer muss im Sinne aller Steirer dem neuen Klimaschutzgesetz eine klare Absage erteilen!“