Günter Wagner:

Nur freundliche Stehsätze werden nicht reichen!

Im Rahmen eines großen Interviews mit der „Kronen Zeitung“ nimmt KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr heute mehr oder weniger Stellung zur Finanzsituation der Stadt Graz. Dabei spricht sie davon, auch in der Krise Flagge zu zeigen und erörtert, dass die Budgetzahlen für 2024 nicht halten würden. Die Kommunisten hätten vor der Regierungsübernahme noch nicht genügend Einblick in das Zahlenwerk der Stadt Graz gehabt. Ein enorm absurdes Argument vor dem Hintergrund, dass die KPÖ seit Jahrzehnten dem Stadtsenat angehört. Darüber hinaus fabuliert sie von der Eichkatzerlpartei KPÖ und davon, dass die Menschen lernen müssen, mit noch weniger auszukommen. „Die KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr versucht im Interview auf sehr konkrete Fragen einmal mehr, mit vielleicht im ersten Moment nett klingenden Antworten zu punkten. Faktum ist, dass sie keinerlei Lösungsansätze für die Konsolidierung nennt. Wir Freiheitliche haben bereits nach Bekanntwerden der nun extrem prekären Situation die Durchforstung des Förderwesens, die Einsetzung einer Expertenkommission mit externen Spezialisten und die Evaluierung sämtlicher Projekte gefordert. Die von der KPÖ-Bürgermeisterin praktizierte Politik der freundlichen Worte und des kommunistischen Geldverteilens funktioniert in einer krisenhaften Situation schlicht nicht. Es braucht klare Botschaften und seriöse sowie fundierte Lösungskonzepte, die bisher gänzlich fehlen“, so der Grazer FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner.

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