Peinliche und völlig substanzlose Attacken von Wöginger und Mahrer richten sich von selbst!

„Die ÖVP bleibt ihrer Vertuschungslinie nach dem Terroranschlag von Wien treu“, fasste FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die heutige Pressekonferenz zweier ÖVP-Abgeordneter zusammen. „Der Versuch, die mangelnde Seriosität des Kollegen Mahrer durch Unterstützung von Klubobmann Wöginger zu kompensieren, ist dabei gründlich nach hinten losgegangen“, sagte Amesbauer.

„Die Taktik der ÖVP verfolgt genau ein Ziel: Aufklärung über das katastrophale Versagen des schwarzen Innenministeriums im Vorfeld des Terroranschlags um jeden Preis zu verhindern. Genau dazu dienen die hilflosen Attacken auf Ex-Innenminister Kickl, der als Erster und bisher Einziger versucht hat, das BVT wieder auf seine wirklichen Aufgaben zu fokussieren“, so Amesbauer.

Dabei hätten sich Wöginger und Mahrer allerdings selbst verraten, „denn nur so ist der Wunsch zu verstehen, die von Nehammer angekündigte Untersuchungskommission vor dem Parlament zu verstecken und im gleichen Atemzug sogar die Unabhängigkeit des Hohen Hauses in Frage zu stellen. Ziel ist es offensichtlich, einigen vom Innenminister selbst ausgewählten ‚Experten‘ ein paar vom schwarzen Netzwerk handverlesene Unterlagen zur Verfügung zu stellen, auf dass das Ergebnis laute: Alles ist gut und Nehammer ist der beste“, befürchtete Amesbauer.

Geradezu lächerlich sei es, eine Sitzung des ständigen Unterausschusses im Innenausschuss als Akt der Transparenz zu verkaufen. „Das ist ja wohl die größte Selbstverständlichkeit nach diesem bislang einzigartigen Terrorakt. Und die Behauptung, Nehammer habe eine BVT-Reform eingeleitet, ist schlicht und ergreifend falsch. Das war Herbert Kickl“, so Amesbauer.

„Zusammengefasst ist die heutige Pressekonferenz der ÖVP ein weiteres gewichtiges Argument dafür, dass Nehammer den Platz als Innenminister schleunigst räumen muss. Wie Klubobmann Herbert Kickl heute bereits gefordert hat, kann nur ein unabhängiger Innenminister tatsächliche Aufklärung garantieren und unterbinden, dass die schwarzen BMI-Netzwerke genau diese Aufklärung durch das rechtzeitige Verschwindenlassen brisanter Informationen sabotieren“, erklärte Amesbauer und wies mit Nachdruck darauf hin, dass der Innenminister von sich aus keine einzige der katastrophalen Pannen im Vorfeld des Anschlags bekannt gemacht hätte, wenn nicht Medien und die Opposition die Missstände aufgedeckt hätten.