Im kommenden Landtag wird die ÖVP das Steiermärkische Parkgebührengesetz ändern, um der linken Grazer Stadtregierung eine Verdoppelung der Parkgebühren zu ermöglichen. Grazer Freiheitliche werden daher in der nächsten Gemeinderatssitzung ÖVP-Stadtrat Hohensinner in die Pflicht nehmen, um das permanente Doppelspiel der pseudo-oppositionellen ÖVP auf den Prüfstand stellen.

„Die ÖVP spielt ihr bekanntes Doppelspiel: Nach außen gaukeln sie vor, in der Opposition zu sein und tatsächlich unterstützen sie bei jeder Gelegenheit die linke Stadtregierung. Die ÖVP hat ohne jeden Zwang eine drastische Erhöhung der Parkgebühren ermöglicht. Es ist zu erwarten, dass sich genau diese ÖVP aber wieder lautstark beschweren wird, sobald Schwentner und Kahr tatsächlich die Parkgebühren in Graz verdoppeln. Diese Wählertäuschung ist durchschaubar und peinlich! Gerade in Zeiten einer ausufernden Teuerung sollten sich alle Parteien geschlossen gegen jede weitere Gebührenerhöhung einsetzen!“, so der Grazer Stadtparteiobmann Axel Kassegger.

„Wir werden in der kommenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Antrag einbringen, dass die Stadtregierung per Petitionsweg an die Landesregierung herantreten soll, das Parkgebührengesetz wieder auf seinen alten Stand zurückzusetzen. Die Grazer ÖVP kann hier endlich Farbe bekennen und braucht sich dann im Nachhinein nicht beschweren, wenn die Autofahrer in Graz noch weiter geschröpft werden!“, so der Freiheitliche Gemeinderat Günter Wagner.