Schwarze Kreise wussten offenbar ganz genau, wie sie Gelder aus der Corona-Krisenhilfe beziehen konnten; mit Pflichtbeiträgen finanzierte Landwirtschaftskammer griff 532.000 Euro ab; andere steirische Kammern beantragten offenbar keine Hilfszahlungen; LK erhielt in diesem Zeitraum auch rund 37 Millionen Euro von Landesseite.

Unlängst sorgten üppige Corona-Hilfsgelder aus dem Steuertopf, die an den schwarzen Seniorenbund gingen, bundesweit für Riesenwirbel. Letztlich wurde entschieden, dass die Mittel zurückgezahlt werden müssen. In der Steiermark bediente sich die in hundertprozentigem Eigentum des ÖVP-Bauernbundes stehende „NEUES LAND Medien GesmbH“ durchaus üppig an den im Rahmen der Corona-Krise eingerichteten Steuergeldtöpfen. Sie erhielten laut Transparenzdatenbank 283.360,81 Euro. Aus freiheitlicher Sicht ist es nicht hinzunehmen, dass Presseorgane, die eindeutig und hundertprozentig im Eigentum einer ÖVP-Teilorganisation stehen, mehrere hunderttausend Euro an Wirtschaftshilfen abkassieren. Deshalb wurden diesbezüglich auch Anfragen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Auszahlungen auf Parlamentsebene eingebracht. Nun enthüllt die FPÖ einen weiteren Fall, der für viel Kopfschütteln sorgen dürfte. Die durch Pflichtbeiträge der steirischen Bauern und Landesgelder maßgeblich finanzierte Landwirtschaftskammer (LK) bediente sich offenbar auch recht schamlos am Hilfstopf. Aus der Transparenzdatenbank für COVID-19-Wirtschaftshilfen geht hervor, dass die steirische LK in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 532.602,47 Euro an Steuermitteln erhielt. Besonders dreist ist dieser Umstand vor dem Hintergrund, dass die Bauern trotzdem ihre Pflichtbeiträge leisten mussten und seitens des Landes Steiermark in diesem Zeitraum ebenfalls Steuergelder in Höhe von rund 37 Millionen Euro an die steirische Bauernkammer flossen. Auffällig ist zudem, dass das Transparenzportal keine Hilfsgeld-Auszahlungen für andere steirische Kammern ausweist. „Die steirische Landwirtschaftskammer hat erheblichen Erklärungsbedarf. Wieso muss sich eine Interessensvertretung, die ohnehin enorm hohe Zuwendungen des Landes und seiner Pflichtmitglieder erhält, auch noch am Steuertopf, der eigentlich für in Not geratene Unternehmen gedacht war, bedienen? ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsident Franz Titschenbacher sollte diesbezüglich dem Steuerzahler Rede und Antwort stehen. Wir Freiheitliche werden jedenfalls eine Anfrage dazu an Agrarlandesrat Johann Seitinger einbringen, immerhin ist die Landesregierung das zuständige Aufsichtsorgan für die Landwirtschaftskammer“, so der steirische FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann.