ÖVP und SPÖ weisen freiheitlichen Antrag auf Abschaffung der Landes-Rundfunkabgabe und klares Bekenntnis gegen ORF-Zwangsgebühr ab – FPÖ kämpft weiterhin gegen Zusatzbelastung für nahezu alle Steirer.

Nicht zuletzt aufgrund der immer noch grassierenden Teuerungswelle befragten die steirischen Freiheitlichen im Rahmen der heutigen Landtagssitzung ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler zur Abschaffung der Landes-Rundfunkabgabe. Konkret wollte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek wissen, ob die Landesregierung plant, die Landes-Rundfunkabgabe abzuschaffen bzw. ob man sich in Wien gegen die Einführung der geplanten ORF-Haushaltsabgabe aussprechen werde. „Andere Bundesländer haben entweder nie eine Landesabgabe eingehoben oder haben nunmehr die Chance genutzt, um diese abzuschaffen. In der Steiermark besteht nach der Wortmeldung des Landeshauptmannes jedoch wenig Hoffnung, dass man diesen einfach umzusetzenden Entlastungsschritt für die Steirer gehen wird“, zeigt sich Klubobmann Kunasek nach der Beantwortung der Dringlichen Anfrage enttäuscht. „Anstatt dem guten Beispiel von Niederösterreich zu folgen und ein Ende der ORF-Zwangsgebühren einzufordern, schwadronierte der Landeshauptmann von Blasmusikkapellen und Marterln, die ohne die Millionen, die den Steirern jedes Jahr unfreiwillig abgepresst werden, nicht mehr finanzierbar wären“, so Kunasek weiter, der sehr wohl Umschichtungspotential im Landeshaushalt ausmacht und die Argumentation des Landeshauptmannes für doppelbödig hält. „Dabei wäre es sehr einfach, den Ausfall der Landesabgabe zu kompensieren. Auch wenn die ÖVP-SPÖ-Landesregierung stets auf die angebliche Notwendigkeit der durch die Landes-Rundfunkabgabe lukrierten rund 30 Millionen Euro verweist und im Falle einer Abschaffung von Ausgabenkürzungen oder anderweitigen Einnahmenerhöhungen spricht, sind diese Argumente angesichts des enormen Einsparungspotentials im Förder- sowie Asylwesen und im Bereich der externen Beratungsleistungen und der Sozialunterstützung kaum haltbar“, so der freiheitliche Klubobmann, der weiterhin für eine Abschaffung der Zwangsgebühr kämpfen möchte. „Wir werden die Zügel nicht lockerlassen und auf allen politischen Ebenen weiter gegen die ORF-Zwangssteuer und die zusätzliche Belastung in Form der Landes-Rundfunkabgabe vorgehen. Die Steirer haben sich in Zeiten der Teuerung Entlastungen verdient und dürfen nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern im Landesbudget herangezogen werden“, so Kunasek abschließend.