ÖVP will ‚Helden der Krise‘ mit Nulllohnrunde ‚belohnen‘!

Krankenhauspersonal und Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden müssen mit Nulllohnrunde rechnen – ÖVP- und SPÖ-Schuldenpolitik der letzten Jahre zeigt ihre negative Wirkung.

Im Zuge mehrerer Interviews betonte der steirische ÖVP-Personallandesrat und schwarze Kronprinz Christopher Drexler, dass er eine Nulllohnrunde für alle Landesbediensteten vorschlagen werde. Folglich würden vermutlich auch die Mitarbeiter der steirischen Krankenanstaltengesellschaft keine Gehaltsanpassung erfahren. Die viel zitierten „Helden der Krise“ werden von der ÖVP also aller Voraussicht nach bei den Gehaltsverhandlungen im Regen stehen gelassen. Von einer Attraktivierung der Gesundheitsberufe ist man mit solchen Planungen zweifelsohne meilenweit entfernt. Auch die Mitarbeiter in den Gesundheitsbehörden, die im Krisenjahr 2020 enorme Leistungen erbringen mussten, würden durch die Finger schauen. Für die Freiheitlichen steht fest, dass nicht jeder Spitzenbeamte eine Erhöhung bekommen soll, aber die Krankenpfleger und Landesbediensteten im Gesundheitsbereich dürfen aus Sicht der FPÖ nicht für die unverantwortliche ÖVP-SPÖ-Budgetpolitik der letzten Jahre herhalten. Auf Bundesebene und im schwarz-blau regierten Oberösterreich wurde bereits ein Gehaltsabschluss erzielt. In Oberösterreich wurden vor allem auch die Bediensteten der Krankenanstaltengesellschaft berücksichtigt „Wenn Mitarbeiter der steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft und jene in den gesundheitsrelevanten Stellen des Landes tatsächlich eine Nulllohnrunde in Kauf nehmen müssen, dann ist das an Ungerechtigkeit kaum zu überbieten. Diese Woche erhöhten ÖVP und SPÖ die ohnehin üppige Gage des Landesrechnungshofdirektors um mehrere hundert Euro im Monat, aber Krankenpfleger sollen nicht einmal die Abgeltung der Inflation erhalten – hier handelt es sich de facto um eine unverschämte Lohnkürzung! Oberösterreich schafft es immerhin auch, einen der Krise entsprechenden Abschluss zustande zu bringen. Die schwarz-roten Budgetsünden der Vergangenheit sollen in der Steiermark jetzt offenbar die von der Volkspartei vielzitierten ‚Helden der Krise‘ ausbaden. Die FPÖ wird bei einer undifferenzierten Nulllohnrunde nicht mitmachen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Millionen Euro Steuergeld im Asyl- und Migrationsbereich verprasst werden und das ausufernde und teure Sozialhilfeverbandswesen noch immer nicht reformiert wurde,“ so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.

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