Schwarz-grüne Bundesregierung befindet sich in Dauerkrise; Rücktritt von ÖVP-Köstinger kam überraschend, sie hinterlässt große Baustellen im Landwirtschafts- und Tourismusbereich; bevorstehender Schramböck-Rücktritt ist nächster Abgang im schwarz-grünen Trauerspiel.

Heute Vormittag gab die bisherige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ihren Rückzug aus der Politik bekannt. Nur wenige Tage vor dem Bundesparteitag in Graz, in dem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch offiziell zum Bundesparteiobmann der Volkspartei gewählt werden soll, geht somit eines der letzten Regierungsmitglieder, das sich zum engsten Kreis von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zählen durfte. Wer ihr im Amt als Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nachfolgen wird, ist noch offen. Das Lob an der „türkisen“ Ministerin, welches sie kurz nach ihrem Rücktritt unter anderem vom steirischen Landeshauptmann Hermann-Schützenhöfer erhielt, ist für die Freiheitlichen nicht nachvollziehbar. „Die Worte von Landeshauptmann Schützenhöfer, Köstinger habe ‚enormes für Österreich, den Tourismus, für die Bauernschaft und den ländlichen Raum geleistet‘, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Immerhin hat die Bundeministerin im Landwirtschaftsbereich nicht viel weitergebracht und auch in der Tourismusbranche konnte sie keine wesentlichen Erfolge erzielen. Stattdessen fiel Köstinger durch ihre Unterstützung der unverhältnismäßigen schwarz-grünen Corona-Zwangsmaßnahmen auf, die den österreichischen Tourismus nachhaltig geschädigt haben“, so FPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Albert Royer, der sich von der ÖVP-Ministerin auch mehr Engagement für die heimische Bauernschaft erwartet hätte. „Nicht zuletzt die massive Teuerung setzte den steirischen Landwirten enorm zu, auch die Russland-Sanktionen treffen viele Bauern hart. Hier hätte es effiziente Unterstützungsmaßnahmen gebraucht, um ein weiteres ‚Bauernsterben‘ zu verhindern. Leider hat es die türkise Ministerin nicht geschafft, hier positive Akzente zu setzen“, so der Freiheitliche, der weiter ausführt: „Wer auch immer Köstinger nachfolgen wird, muss sich den echten Problemen, mit denen Landwirte heutzutage zu kämpfen haben, mit der notwendigen Entschlossenheit widmen, bevor die schwarz-grüne Bundesregierung im Dauerkrisenmodus versinkt.“ Verschärft wird die Situation der im kompletten Chaos versinkenden Bundesregierung nun auch noch durch den offensichtlich bevorstehenden Rücktritt von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die sich vor allem durch das gescheiterte Projekt „Kaufhaus Österreich“ einen denkbar schlechten Namen in der Steiermark gemacht hat. „Die ÖVP scheint nicht mehr in der Lage zu sein, als Regierungspartei zu agieren, sondern ist nur mehr mit eigenen Personalrochaden beschäftigt“, so Royer abschließend.