Mario Kunasek:

ÖVP & SPÖ ist grüner Klimafanatismus wichtiger als heimischen Wirtschaft!

Landesbudget 2021 soll 500 Millionen Euro neue Schulden ausweisen; Begründung sind unter anderem Ausgaben im Sozial- und Klimabereich.

Wie einer großen steirischen Tageszeitung heute zu entnehmen ist, wird das neue Landesbudget eine Neuverschuldung von rund 500 Millionen ausweisen. Erklärt wird der enorme Schuldenanstieg primär mit der Corona-Krise und den daraus resultierenden Folgewirkungen. Spannend ist bei genauerer Betrachtung der Argumentation jedoch, dass die Bereiche Soziales, Umwelt und Klima verstärkte Berücksichtigung im kommenden Budget finden sollen. Umfassende soziale Unterstützung scheint dabei angesichts der von der Bundesregierung maßgeblich mitverursachten Massenarbeitslosigkeit eine durchaus nachvollziehbare Zielsetzung zu sein, wiewohl durch ein österreicherfreundlicheres Modell der Mindestsicherung und der Wohnunterstützung auch hier Kosteneinsparungen längst möglich wären. Aufgrund des derzeitigen schwarz-roten Sozialsystems profitieren von allen Hilfsgeldern nämlich überproportional stark Zuwanderer und Asylanten. Darüber hinaus wurde es bisher auch völlig verabsäumt, das intransparente und aufwendige System der Sozialhilfeverbände zu reformieren. Nicht nachvollziehbar für die FPÖ ist zudem, dass das Klima- und Umweltbudget offenbar weiter erhöht werden soll, die dringend notwendige Wirtschaftshilfe jedoch völlig auf der Strecke bleiben dürfte. So kündigte das Polittandem LH Schützenhöfer und LH-Stv. Lang zuletzt sogar an, keine weiteren Hilfspakete schnüren zu wollen. Für fragwürdige Gremien wie das sogenannte Klimakabinett soll die steuerfinanzierte Geldbörse des Landesfinanzreferenten anscheinend jedoch weiterhin locker sitzen. Vermutlich wird auch die ohnehin schon unverhältnismäßig hohe Anzahl an Klima- und Umweltberichten sowie dazugehörige Strategien noch ansteigen. „Die Landesregierung agiert völlig an den Bedürfnissen der heimischen Bevölkerung vorbei. Anstatt neue Hilfspakete für die Wirtschaftsbelebung zu forcieren wird von SPÖ und ÖVP offenbar der grüne Klimafanatismus in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen gestellt. Wir müssen den Arbeitsmarkt stärken und den beschäftigungslosen Steirern eine Perspektive geben und dürfen nicht Unmengen an Steuergeld für undurchsichtige ,Klimakonzepte‘ ausgeben. Ein vernünftiger Umweltschutz ist wichtig, aber wir müssen angesichts der derzeitigen Situation die Wirtschaftsförderung ganz oben auf unsere politische Agenda setzen. Die angekündigten hohen Ausgaben im Sozialbereich würden auch geringer ausfallen, wenn Schwarz und Rot nicht weiterhin das Füllhorn über Migranten aus aller Herren Länder ausschütten würde. Sämtliche Reformideen von der FPÖ für ein österreicherfreundliches und effizientes Sozialsystem in der Steiermark wurden von dieser Landesregierung stets vom Tisch gewischt“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer ersten Stellungnahme.

Zurück

Ähnliche

Themen