261,3 Millionen Euro sollen in letzter Landtagssitzung vor dem Sommer für Zentralisierungspläne fixiert werden – Freiheitliche leisten Widerstand und fordern einmal mehr Berücksichtigung des Bürgerwillens.

Obwohl sich die Bevölkerung des Bezirks Liezen im Rahmen einer Volksbefragung am 7. April 2019 mit deutlicher Mehrheit gegen die schwarz-roten Pläne hinsichtlich des Baus eines Zentralspitals ausgesprochen hatte, sollen in der morgigen Landtagssitzung 261,3 Millionen Steuereuros für dieses Prestigevorhaben beschlossen werden. Die Landesregierungsparteien bleiben damit ihrem jeweiligen Kurs treu: einerseits die ÖVP mit ihrer „Drüberfahrermentalität“, andererseits die SPÖ, die es sogar schafft, auf einem Quadratmeter politischen Terrains zweimal inhaltlich umzufallen. Leidtragende sind einmal mehr die Liezener Bürger, aber auch die restliche steirische Bevölkerung, die für dieses Chaosprojekt löhnen sollen. Eine Absurdität der Sonderklasse ist der Umstand, dass im morgigen 260-Millionen-Euro-Beschluss die infrastrukturelle Anbindung der im Osten von Stainach-Pürgg geplanten Zentralklinik noch nicht einmal berücksichtigt ist. Vielmehr heißt es in der Regierungsvorlage wörtlich: „Um das zukünftige Leitspital Region Liezen an das Landes-Straßennetz sowie den öffentlichen Verkehr anzuschließen, wird die A16 gesondert einen Regierungssitzungsantrag einbringen, indem Konzepte bzw. Machbarkeitsstudien gemeinsam mit der Bauherrin sowie den zukünftigen Spitalsbetreiberinnen KAGes und KDS vorbereitet werden.“ Das bedeutet unterm Strich: Die Landesregierung und allen voran Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß und Landesfinanzreferent Anton Lang haben wieder einmal keine Ahnung über die verkehrstechnischen Folgekosten. Dank der Bürgerinitiative BISS gibt es eine seriöse Schätzung, wonach alleine für die Anschließung des Spitals an das Landesstraßennetz weitere 30 Millionen Euro zu Buche stehen werden. Von einem brauchbaren Öffi-Konzept ist in diesem Zusammenhang noch überhaupt keine Rede. „Anstatt Unsummen in dieses von der Bevölkerung abgelehnte Prestigeprojekt zu pumpen, sollte die Landesregierung endlich zukunftsfähige Konzepte auf den Tisch legen. Die FPÖ wird in der morgigen Landtagssitzung daher mittels Antrag einmal mehr die Aufrechterhaltung und Aufwertung der bestehenden Spitalsstandorte einfordern. Die Reihe an Argumenten, die gegen das Zentralisierungsprojekt sprechen, ist mittlerweile schon gleich lang wie die Liste von ÖVP-Bundespolitikern, gegen die strafrechtlich ermittelt wird“, so FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller.