Schuldenstand des Landes Steiermark erhöht sich bis 2027 auf sieben Milliarden Euro; ÖVP und SPÖ zeichnen verantwortlich für Rekordverschuldung; Freiheitliche orten Einsparungspotenzial im Asylwesen und fordern mehr Budget für Maßnahmen im Sinne der Steirer.

Im Rahmen der heutigen Budgetsitzung des Landtags Steiermark übte FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann Kritik am von ÖVP und SPÖ vorgelegten Landesbudget 2024. Das Motto der Landesregierung bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs vor wenigen Wochen war bekanntlich die Lebensbedingungen zu verbessern und die Schulden unter Kontrolle zu halten. Daran ist die schwarz-rote Koalition in zweifacher Hinsicht gescheitert, wie Hermann im Zuge seiner Wortmeldung festhielt. „Zum einen steigen die Schulden des Landes Steiermark bis zum Jahr 2027 auf sieben Milliarden Euro und zum anderen merken die Steirer von verbesserten Lebensbedingungen wenig bis gar nichts. Aufgrund der Fehlentscheidungen der schwarz-roten Landesregierungen der vergangenen Jahre hat man sich sämtliche budgetäre Spielräume genommen. Schulden zu machen ist an sich nichts grundsätzlich Verwerfliches, aber die Entwicklung des Schuldenstands in den letzten Jahren – von 800 Millionen Euro im Jahr 2008 über 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 bis hin zu sieben Milliarden Euro im Jahr 2027 – ist erschreckend. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 5.000 Euro für jeden Steirer“, erläutert Hermann die Brisanz des von ÖVP und SPÖ verursachten Schuldenbergs. „Während die Landesregierung den Schuldenberg mit Prestigeprojekten wie dem von der Bevölkerung ungewollten Leitspital Liezen oder dem ‚Fair-Pay-Konzept‘ im Kulturbereich, dem Festhalten am Förderunwesen, horrenden Kosten für Beratungsleistungen oder freiwilligen Sozialleistungen für Asylanten weiter vergrößert, fehlen für essentielle Projekte im Sinne der Steirer und der Weiterentwicklung der Grünen Mark häufig finanzielle Mittel“, zeigt sich der Freiheitliche verärgert, der auch konkretes Einsparungspotenzial ortet. „Für die Sozialunterstützung sind im Jahr 2024 rund 70 Millionen Euro budgetiert. Mehr als die Hälfte der Bezieher sind allerdings Ausländer, ein nicht unwesentlicher Teil sind Asylberechtigte. Auch für die Grundversorgung werden 46 Millionen Euro budgetiert, wovon hauptsächlich Sozialtouristen profitieren. Ob es in Zeiten der Teuerung notwendig ist, seitens des Landes auch noch freiwillige Sozialleistungen wie Taschengeld und Bekleidungshilfe auszubezahlen, ist jedenfalls fraglich. Hier muss der Sparstift angesetzt werden!“, so Hermann, der insbesondere auch die fehlenden budgetären Mittel für Maßnahmen gegen die Teuerung kritisierte. „Anstatt der undifferenzierten Massenzuwanderung weiterhin Vorschub zu leisten und Fremde aus aller Herren Länder über Gebühr zu subventionieren, sollte man diese Mittel besser für die krisengebeutelten Landsleute einsetzen und in zukunftsweisende Projekte investieren“, so der freiheitliche Finanzsprecher abschließend.