Spitalspersonal und Mitarbeiter in den Gesundheitsbehörden müssen vermutlich Nulllohnrunde in Kauf nehmen, um schwarz-roten Schuldenberg zu sanieren; Freiheitliche kritisieren Chaospolitik der Landesregierung.

Wie eine steirische Tageszeitung heute titelt, dürfte es im Bereich des Landes Steiermark und der KAGes zu einer Nulllohnrunde kommen. Die steirische Landesregierung wird morgen den Budgetentwurf für 2021 vorbringen. Nicht zuletzt aufgrund der Coronakrise ist mit rund 500 Millionen Euro mehr an Ausgaben und Schulden zu rechnen. Um den Schuldenberg etwas zu mindern, streben ÖVP und SPÖ nun offensichtlich Einsparungen bei den Gehältern der Landesverwaltung und des Spitalspersonals an. Es steht außer Frage, dass bei Gehältern des öffentlichen Dienstes dieses Jahr Abstriche gemacht werden müssen. Dass jedoch die vielzitierten „Helden der Krise“ im Bereich der Spitäler und Gesundheitsbehörden mit einer Nulllohnrunde abgespeist werden, ist ein starkes Stück. Wichtige Reformen wie die Neugestaltung der Sozialhilfeverbände werden hingegen nicht angegangen, obwohl dort Millionen einzusparen wären, üben die Freiheitlichen Kritik. „Wenn das Land in der Vergangenheit nicht einen Milliardenschuldenberg angehäuft hätte, dann wären auch nicht jährliche Zinskosten in Höhe von unglaublichen 89 Millionen Euro fällig. ÖVP und SPÖ haben die marode Budgetlage mit ihrer Verschwendungspolitik lange vor der Krise verursacht. Wenn die Nulllohnrunde tatsächlich durchgesetzt wird, dann sollten es Schwarz und Rot nicht mehr wagen, den Begriff ‚Helden der Krise‘ in den Mund zu nehmen. Denn die tausenden Krankenpfleger und die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern werden von dieser Landesregierung bei den Gehaltsverhandlungen offenbar eiskalt im Regen stehen gelassen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Sogar die stark gebeutelte Metallwirtschaft konnte in den Gehaltsverhandlungen einen Gehaltsabschluss von 1,45 Prozent erzielen. Während bei den fleißigen Spitalsmitarbeitern, die tagtäglich und vor allem während der Coronakrise unermüdlichen Einsatz leisteten, gespart wird, sind für Mindestsicherungsbezieher aus aller Herren Länder weiterhin Millionen gesichert. „In der sozialen Hängematte befindliche Zuwanderer müssen dank der toleranzromantischen Haltung dieser Landesregierung mit keinen Einbußen rechnen. Am Rücken des Krankenhauspersonals wird aber offenbar gerne gespart. Eine entlarvende politische Entscheidung!“, so Kunasek, der abschließend festhält, dass neben der jahrelangen rot-schwarzen Misswirtschaft auch die wirtschaftsfeindliche Chaospolitik von ÖVP, SPÖ und Grünen maßgeblich für die enormen budgetären Folgen verantwortlich ist.