Freiheitliche kritisieren vorgestelltes Landesbudget 2021 scharf – Schuldenrucksack für jeden Steirer wächst bis 2024 auf 5.000 Euro an.

SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang präsentierte im Rahmen der heutigen Landtagssitzung das Budget des Landes für das kommende Jahr. In seiner Rede referierte Lang unter anderem über die Auswirkungen der Corona-Krise und die Folgen für den Landesetat. „Die Krise darf nicht die Universalausrede für alle Verfehlungen der Budgetplanung sein“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann. „Die Landesregierung bekommt jetzt die Rechnung für alle Versäumnisse der letzten Jahre präsentiert – jahrelanges Anhäufen von Schulden führt nun dazu, dass dem Land die notwendige Schlagkraft zur Bewältigung der Krise fehlt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in der Steiermark derzeit bei mehr als 4.000 Euro, ein Rucksack, den Rot und Schwarz jedem Steirer – vom Säugling bis zum Greis – umgehängt haben“, so Hermann weiter, der einen Aktionsplan für die Steiermark, analog zu jenem in Oberösterreich, einfordert.

Freiheitliche fordern umfassende Reformen ein
Die Freiheitlichen orten jedoch auch in anderen Teilbereichen des Landesbudgets Verbesserungspotential. So werden unter anderem im Kunst- und Kulturbereich sowie im Sozialbereich Reformen eingefordert. „Gerade in diesen finanziell angespannten Zeiten, ist eine rigorose Durchforstung der Förderungen des Landes dringend notwendig, um Einsparungspotentiale zu erheben. Im Kulturbereich stehen der sogenannten „freien Szene“ zehn Millionen Euro zur Verfügung, während für die Erhaltung von Denkmälern gerade einmal 40.000 Euro budgetiert sind. Generell ist festzuhalten, dass dieses Budget in vielen Bereichen eine Totalniederlage der Landesregierung ist. Wir fordern ein entschlossenes Vorgehen, gerade in Krisenzeiten und haben deshalb eine Reihe an Anträgen im Rahmen der Budgetdebatte eingebracht. Leider haben die Regierungsparteien keinen einzigen davon angenommen. Wir werden dennoch weiter dafür kämpfen, dass die Steiermark in Zukunft bestmöglich aufgestellt ist“, so Hermann weiter.

Mindestsicherung kommt hauptsächlich Ausländern zugute
Große Kritik zogen die Budgetplanungen für das Sozialressort auf sich. Gerade bei Sozialleistungen sind Ausländer stark überrepräsentiert, so machen sie im Bereich der Mindestsicherung 50 Prozent und bei der Wohnunterstützung schon über 23 Prozent aus. Bei den vollunterstützten Mindestsicherungsbeziehern, also jenen, die im Jahr 2020 917 Euro netto erhalten haben, sind 50 Prozent Asylberechtigte. Hier orten die Freiheitlichen großes Einsparungspotential. „Es ist höchst an der Zeit, den Asylmissbrauch abzustellen und klar zu kommunizieren, dass die Steiermark kein Zuwanderungsland ist. Im Bereich der freiwilligen Sozialleistungen braucht es dringend eine Trendumkehr, die Grundversorgung von Asylwerbern verschlingt knapp 15 Millionen Euro jährlich. Unser Standpunkt hier ist klar: Solange das Geld für die Steirer fehlt, müssen Leistungen für Asylwerber auf ein Minimum reduziert werden“, so Hermann abschießend.