ÖVP-Landesrätin hält Bundesregierung die Treue und verteidigt Lockdown-Verlängerung – Freiheitliche treten erneut für umgehende wirtschaftliche Öffnung ein.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des dritten Lockdowns auf den Arbeitsmarkt sind enorm. Gegenüber dem Vorjahr kam es zu mehr als einer Verdoppelung der Arbeitslosigkeit in Gastronomie und Tourismus. Erstmals gab es im Winter 2020/2021 mehr als 500.000 Arbeitslose – Konkret waren 520.919 Personen waren im Dezember als arbeitslos gemeldet oder in Schulung, eine Steigerung um knapp 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Noch vor einer Woche sprachen sich WKO-Präsident Harald Mahrer sowie die steirischen Präsidenten der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer Josef Herk und Franz Titschenbacher, allesamt Parteimitglieder der ÖVP, klar gegen eine Verlängerung des Lockdowns aus. Die Freiheitlichen befragten ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl, ob sie sich aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Situation für eine rasche Öffnung sämtlicher Wirtschafts- und Tourismusbetriebe stark machen wird. „WKO-Präsident Mahrer hat recht, wenn er sagt, die Verlängerung des Lockdowns ist eine gigantische Jobvernichtungsmaschine. Umso verwunderlicher ist es, dass die zuständige Landesrätin in ihrer Beantwortung völlig an der wirtschaftlichen Realität vorbei agiert“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Eibinger-Miedl gestand zwar ein, dass ihr eine wirtschaftliche Öffnung auch lieber wäre, jedoch gab sie kein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort und den damit verbundenen Arbeitsplätzen ab. Dass sie sich auch zukünftig für Wirtschaftshilfen stark machen möchte, ist positiv, jedoch werden wir der Wirtschaftslandesrätin dabei genau auf die Finger schauen und die ehestmögliche Einführung dieser Hilfszahlungen weiter einfordern! Klare Worte gegen den wirtschaftspolitischen Irrsinn der Bundesregierung blieben hingegen leider gänzlich aus. Die Landesregierung agiert weiterhin als verlängerter Arm der schwarz-grünen Koalition, das belegten die heutigen Ausführungen der steirischen Wirtschaftslandesrätin“, so Kunasek abschließend.